ars libertatis

Aus liberaler Sicht sind Konsumentenschutzgruppierungen als Informations- und Aufklärungsorganisationen durchaus zu begrüssen, können sie doch dabei helfen, bestehende Informationsasymmetrien zu mindern. Es spricht auch nichts dagegen, wenn sich Konsumenten zusammenschliessen, um ihre Marktmacht zu bündeln und einen Gegenpol zu Grossunternehmen zu bilden. Die drei Schweizer Konsumentenschutzorganisationen Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ASCI), La Fédération romande des consommateurs (FRC) und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) tun zwar einiges in diesen Bereichen, doch wie gewisse Unternehmerorganisationen handeln sie bisweilen nicht liberal, sondern etatistisch und paternalistisch. So verlangen sie in manchen Bereichen einen Ausbau der staatlichen Regulation, fordern neue staatliche Verbote oder schweigen zu bestehenden Benachteiligungen der Konsumenten durch den Staat:

Die SKS befürwortet Gentech-Moratorien, die den Anbau von gentechnologisch veränderten Pflanzen verbieten.

SKS, FRC und ASCI wollen alle Wirte gesetzlich dazu verpflichten, ihren Gästen kostenlos Hahnenwasser anzubieten.

Die SKS will mindestens ein partielles Werbeverbot für Konsumkredite.

SKS, FRC und ASCI wollen ein teilweises Werbeverbot für stark koffeinhaltige Energy Drinks und Energy Shots.

Die SKS fordert strengere Werbevorschriften für alkoholhaltige Getränke wie Bier und Wein, sowie die Ausdehnung des sogenannten Sirupartikels auf den Detailhandel. Der Sirupartikel besagt, dass Gaststätten mindestens drei alkoholfreie Getränke anbieten müssen, welche billiger sind als das günstigste alkoholische Getränk. Die SKS will zudem vollständig verbieten, während bestimmten Zeiten vergünstigt Alkohol auszuschenken (was die SKS als Lockvogelangebote bezeichnet).

Die SKS befürwortet ein verpflichtendes Ampelsystem zur Lebensmittelkennzeichnung, das mit einer dreifarbigen (und somit dreistufigen) Skala markieren soll, ob ein bestimmtes Nahrungsmittel von einer Behörde gemäss der von ihr bevorzugten Ernährungslehre als gesund oder ungesund eingestuft wird.

Die SKS fordert eine höhere Biersteuer, sowie die Einführung einer Weinsteuer, resp. die Einführung einer allgemeinen Alkoholsteuer, damit auch Wein besteuert wird.

Die SKS befürwortet höhere Tabaksteuern.

Die SKS will ein Verbot von Fleisch, welches mit Hilfe von Hormonen oder anderen leistungsfördernden Substanzen produziert wurde. (Dieses Fleisch bezeichnet sie als Hormonfleisch, was ein wenig verwirrend sein kann, da Fleisch natürlicherweise Hormone enthält.)

Die SKS verkennt, dass bereits heute die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) durch eine Mediensteuer finanziert wird, namentlich durch die Besteuerung des Besitzes von Radio- und TV-Empfangsgeräten (wozu heutzutage nicht nur Radio- und Fernsehapparate gehören, sondern auch Computer und Smartphones), und nicht durch eine Gebühr, die man nur dann bezahlen muss, wenn man die Leistung bezieht, namentlich die SRG-Radio- und TV-Sender empfängt und konsumiert.

Es zeigt sich also, dass die Konsumentenschutzorganisationen nicht nur die unternehmerische Freiheit einschränken, sondern auch die Konsumenten in bestimmten Bereichen bevormunden wollen. Somit vertreten SKS, FRC und ASCI nicht die Konsumenten im Allgemeinen, sondern bloss ein Gruppe von Konsumenten, denen eher wenig an der Gewerbe- und Konsumfreiheit liegt und die einen bestimmten Lebens- und Konsumstil (der beispielsweise die grüne Gentechnologie ausschliesst, aber beinhaltet, mit Steuergeldern die Durchsetzung verschiedener Werbeverbote zu finanzieren) staatlich privilegieren wollen. Der Konsumentenschutz, wie er von SKS, FRC und ASCI verstanden wird, ist daher teilweise nicht gleichbedeutend mit dem Schutz der Konsumentenfreiheit.