ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 72.5% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 66 Ausbildungsbeiträge

1 Die Gesetzgebung über die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens und über die Finanzierung dieser Beiträge ist Sache des Bundes. Der Bund berücksichtigt dabei die Anliegen der Kantone.

2 Die Ausbildungsbeiträge gewährleisten während einer anerkannten tertiären Erstausbildung einen minimalen Lebensstandard. Die anerkannte tertiäre Erstausbildung umfasst bei Studiengängen, die in Bachelor- und Masterstufe gegliedert sind, beide Stufen; diese können an unterschiedlichen Hochschultypen absolviert werden.

3 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Personen auf anderen Bildungsstufen ausrichten. Er kann ergänzend zu kantonalen Massnahmen die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern; dabei wahrt er die kantonale Schulhoheit.

4 Für den Vollzug des Ausbildungsbeitragswesens sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält. Die Kantone können Ausbildungsbeiträge ausrichten, die über die Beiträge des Bundes hinausgehen.

Heute lautet der Artikel folgendermassen:

Art. 66 Ausbildungsbeiträge

1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen festlegen.

2 Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen.

Aus föderalistischer Sicht ist die Initiative ziemlich klar negativ. Der Bund erhält neue Aufgaben und neue Kompetenzen, die bisher den Kantonen vorbehalten waren. Die Zentralisierung nimmt folglich zu. Aus liberaler Sicht sind staatliche Stipendien sehr zwiespältig, da das Bildungswesen zu grossen Teilen staatlich ist. Einerseits bedeuten höhere oder mehr Stipendien eine grössere Steuerbelastung und eine Abwälzung der Kosten für die eigene Entscheidung auf Leute, die vielleicht eine andere Entscheidung getroffen haben. Mitunter könnte die Entlastung der Studenten eine zusätzliche Belastung der Lehrlinge bedeuten. Dies würde dem Verursacherprinzip widersprechen. Andererseits ist das Bildungswesen staatlich dominiert und staatliche Schulen sind monopolartig. Dies bedeutet, dass im Bildungswesen keine wettbewerblichen Marktpreise gelten, sondern Monopolpreise oder bisweilen zentralplanwirtschaftliche Preise. Ebenso ist das Ausbildungsangebot monopolartig und somit quantitativ eingeschränkt und qualitativ eher von den Wünschen des Staates und der Politik abhängig als von den Präferenzen der Ausbildungsnachfrager. Die Studiumsentscheidung kann deshalb als teilweise staatlich forciert angesehen werden. Unter diesen Umständen könnte eine Umlagerung der Kosten von den Forcierten zu den Forcierenden die Verursachergerechtigkeit erhöhen. Ob dies die Stipendieninitiative bewirken kann, ist jedoch unklar.