ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 74.1% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl

1 Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

2 Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.

3 Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.

4 Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

Die natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen klingt nachhaltig, ist aber eine so vage Aussage, dass sie zur Legitimierung vieler verschiedener Staatseingriffe dienen kann. Die erste Schwierigkeit liegt darin, zu bestimmten, was die natürlichen Lebensgrundlagen sind und ab welchem Nutzungsmass sie in ihrem langfristigen Bestehen gefährdet sind. Die zweite liegt darin, dass das Ziel mit verschiedenen Mitteln erreicht werden kann, so etwa nicht nur mit einer Beschränkung der Zuwanderung, sondern auch mit einer Senkung der inländischen Geburtenrate oder des inländischen Pro-Kopf-Verbrauchs. Je weniger Ressourcen die Durchschnittsschweizerin verbraucht, umso mehr Leute können in der Schweiz leben, ohne dass die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet werden. Ecopop könnte folglich als Argument für die landesweite Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft oder für die gesetzliche Begrenzung der Wohnungsgrössen benutzt werden.

Das in der Initiative genannte Ziel im Ausland zu unterstützen, ist tendenziell interventionistisch, da es nicht davon abhängig gemacht wird, ob es auch das Ziel jener Leute ist, denen damit geholfen werden soll. Denn es ist gut möglich, dass sie andere Ziele priorisieren möchten. Mit Ecopop würden folglich eine interventionistische Aussenpolitik und eine aktivistische Entwicklungszusammenarbeit in der Bundesverfassung verankert.

Das Maximalwachstum der Wohnbevölkerung durch Immigration auf 0,2 Prozent zu beschränken, ist eine eiserne Regel, die keine Rücksicht auf die Art der Einwandernden und die Gründe für die Einwanderung nimmt. Auf kurzfristige inländische oder ausländische Veränderungen könnte somit immigrationspolitisch nicht reagiert werden.

Familienplanung mag gut und wichtig sein, aber 10% der Entwicklungshilfemittel dafür auszugeben, ist viel. Es wäre nachhaltiger und weniger interventionistisch, stattdessen mehr Geld in den Ausbau des Kapitalstocks zu investieren und die Menschen in den Entwicklungsländern selber entscheiden zu lassen, wie viel des Kapitalertrags sie reinvestieren wollen und wie viel sie für andere Projekte, wie etwa freiwillige Familienplanung, ausgeben wollen.