ars libertatis

Überwachung ist ein weitläufiges Thema mit hunderten von Facetten, die jedoch oft zerrieben und vermischt werden. Etwa wenn Politiker oder Journalisten geheimdienstliche Kabelaufklärung oder Vorratsdatenspeicherung mit dem Datensammeln von Facebook gleichsetzen oder rechtfertigen. Da mit der Vermischung bisweilen wesentliche Informationen verloren gehen, ist es hilfreich, die Überwachung in ein paar grobe Typen einzuteilen und beispielsweise zwischen invasiver, öffentlicher und konsensueller / kontraktueller Überwachung zu differenzieren. Diese Typen decken nicht das ganze Spektrum der Überwachung ab und überlappen sich teilweise, aber sind doch durch unterschiedliche Charakteristika gekennzeichnet.

Invasive Überwachung geht einher mit (politischem) Zwang und Verletzungen der Eigentumsrechte. D.h. entweder benutzt eine Drittperson unbefugt das Eigentum des Überwachten, um Daten zu entwenden, wie dies bspw. bei Industriespionage, Telefonüberwachung, Bundestrojanern oder Wanzen geschieht, oder sie zwingt ihn unter Androhung physischer Gewalt, Daten herauszugeben, wie dies etwa beim Zensus, bei der Steuererklärung oder bei unfreiwilligen Kooperationen zwischen Geheimdiensten und Hochtechnologieunternehmen der Fall ist.

Öffentliche Überwachung bedeutet, (mit elektronischen oder anderen Mitteln) aufzuzeichnen, was im öffentlich zugänglichen Raum geschieht. Beispiele dafür sind Google Earth, Google Street View, Überwachungskameras an öffentlichen Strassen und Plätzen oder Überwachungsdrohnen.

Konsensuelle und kontraktuelle Überwachung sind Formen der Überwachung, mit der sich beide Parteien formal oder informell einverstanden erklärt haben. Dazu gehört das Erfassen persönlicher Daten durch Facebook, das Speichern von suchbezogenen Daten durch Google, Videoüberwachung in privaten Räumlichkeiten, bspw. in einer Modeboutique, oder das Teilen von Smartphones mit Liebespartnern.

Es gibt sicherlich Gründe, alle drei Überwachungsarten abzulehnen und sie nur in eng spezifizierten Ausnahmefällen gutzuheissen, doch das bedeutet nicht, dass ihre Bekämpfung die gleiche Dringlichkeit hat oder mit den gleichen Mitteln geschehen sollte. Denn manchen Formen der Überwachung kann man sich leichter entziehen als andern und nicht bei allen Überwachungsarten ist es möglich, dass jedes Individuum die Kosten und Nutzen der Überwachung für sich abwägt und selber entscheidet, ob es sich überwachen lassen will oder nicht. Rechtlich gesehen kann beispielsweise jeder Bürger nach Belieben Facebook beitreten oder nicht, bei der staatlichen Telekommunikationsüberwachung ist jedoch keine Opt-in- oder Opt-out-Möglichkeit vorgesehen. In diesem Sinne, und auch weil der Staat als Gewaltmonopolist viel mächtiger ist als andere Korporationen oder Einzelpersonen, wiegt geheimdienstliche Überwachung schwerer, selbst wenn es manche Leute stärker stört, wenn ihre Sexualpartner verlangen, ihre privaten Notizen im Tagebuch mitlesen zu können.