ars libertatis

Freiheit ist eine Chimäre. Sie ist eine reine Idee. Freiheit existiert rein materialistisch betrachtet so wenig wie die Würde der Kreatur, die Gerechtigkeit, die Wahrheit oder die Schönheit. Doch ihre Empfindung ist so real wie Thermorezeption, Nozizeption oder Propriozeption, wenngleich weniger fundamental und in diesem Sinne viel flüchtiger.

Freiheit ist eine Hydra. Hundert Parteien beanspruchen sie und kennen hundert Definitionen für sie. Dies macht es schwierig, über sie zu sprechen und ist oft ein quixotisches Unterfangen. Trotzdem scheint es schicklich zu sein, sich einem Ideal hinzugeben und welches wäre für die Moderne, die Postmoderne und die Metamoderne passender als die Freiheit?

Dennoch:

Ich habe gegen die Freiheit nichts einzuwenden, aber Ich wünsche Dir mehr als Freiheit; Du müßtest nicht bloß los sein, was Du nicht willst, Du müßtest auch haben, was Du willst, Du müßtest nicht nur ein »Freier«, Du müßtest auch ein »Eigner« sein.

Max Stirner[1]

Zumal:

Mit dem Ideal der »absoluten Freiheit« wird dasselbe Unwesen getrieben, wie mit allem Absoluten

Max Stirner[2]

Auch deshalb befürworte ich nicht bloss eine Konzeption der Freiheit, sondern tausende. Tausend Freiheiten sollen erblühen, wie unscheinbare Blüten in der Wüste und prachtvolle Kelche im Regenwald, wie Schlingpflanzen werden sie sich an anderen Freiheiten ans versengende Sonnenlicht hochhangeln. Freiheiten werden sterben, verrotten, und dergleich den Boden nährend neue Freiheiten erschaffen. Freiheit ist somit so zyklisch zu verstehen wie die Historie an und für sich.

Freiheit ist einer von vielen Werten, eines von vielen Bedürfnissen, eine von vielen Komponenten des guten Lebens. In diesem Wissen wird die Freiheit hier jenes Licht sein, in dem wir die anderen Werte betrachten und in dessen Schein (der manchmal dem einer altertümlichen Kerze gleicht und manchmal dem eines blauen Hyperriesen) und Schatten wir andere Werte lieben lernen und lobpreisen werden.


Fussnoten zur Einleitung: Lasst tausend Freiheiten blühen!


Ethik gilt gemeinhin als höchster Wert und als ultimative Richtschnur für persönliches und staatliches Handeln. Die Ästhetik kann somit der Ethik nur untergeordnet sein. Dies zeigt sich beispielsweise bei den Ansprüchen an den Staat: Der Staat solle Gerechtigkeit schaffen und unmoralische Taten bestrafen, doch nur selten wird verlangt, er solle Schönheit schaffen oder unästhetische Handlungen besteuern. Selbst bei sanfteren Staatseingriffen wie etwa Nudges gibt es viele Vorschläge, wie der Staat intervenieren könnte, um die Bürger dazu zu animieren, gesündere Entscheidungen zu treffen, aber deutlich weniger Vorschläge, wie er als Entscheidungsarchitekt Anreize zu ästhetischerem Handeln setzen könnte. Es gibt wenige staatliche Tätigkeitsbereiche, bei denen Schönheit eine nennenswerte Rolle spielt. Bei Architektur und Raumplanung tut sie dies vielleicht am ehesten. Doch bei der Architektur scheint sein Sinn für Schönheit langsam zu erodieren, während bei der Raumplanung teilweise andere Ideale, wie etwa Umweltschutz, Vorrang nehmen. Selbst dort, wo es um die Bewahrung des Stadtbildes geht, wird dies oft mit der touristischen Attraktivität der Stadt (was entweder das BIP steigern soll, was als utilitaristisch positiv angesehen wird, oder mehr Steuereinnahmen generieren soll, damit der Staat mehr Gutes tun kann) begründet und nicht vornehmlich mit der Ästhetik. Zudem wird die Raumplanung generell als unwichtig eingestuft, insbesondere im Vergleich zur Aussenpolitik, die die meisten Bürger nur indirekt betrifft, wohingegen der gewöhnliche Bürger (der sich nicht in seinem Château davon abschotten kann) die Konsequenzen der Raumplanung tagtäglich unmittelbar erlebt und entweder ertragen muss oder geniessen darf.

Doch wie lässt sich diese Ungleichbehandlung von Ethik und Ästhetik begründen und wie lässt sich erklären, dass diese Ungleichheit von vielen Leuten vertreten wird, aber meist ohne diese als bewusstes Konzept im Kopf zu tragen und ohne sich bewusst zu sein, dass es Alternativen zu dieser spezifischen Wertehierarchie gibt?

Der Nihilismus behandelt beide Werte gleich. Er sieht Ethik und Ästhetik als menschliche intellektuelle Konzepte ohne externe Existenz. Dies bedeutet, dass der Nihilismus keine objektive Wertehierarchie begründen kann, sondern dass er dem Individuum oder der Gruppe erlaubt, eine beliebige persönliche Wertehierarchie zu kreieren oder auszuleben, die allerdings keinen objektiven Geltungsanspruch haben kann. Die genannte Ungleichbehandlung könnte also damit erklärt werden, dass viele Leute ethische und ästhetische Nihilisten sind und sich eine Wertehierarchie erschaffen haben, bei der die Ethik so weit über der Ästhetik steht, dass letztere kaum politische Relevanz hat, resp. bei allen politischen Erwägungen von anderen Werten übertrumpft wird.

Doch die Rhetorik der Werte-Inegalitaristen lässt dies als zweifelhaft erscheinen. Denn oft wird die Subjektivität der Schönheit als Argument gegen staatliche Ästhetik-Vorschriften, gegen gesellschaftliche Schönheitsnormen und teilweise sogar gegen individuelle Schönheitsurteile benutzt. Doch Nihilisten sollten wissen, dass die Subjektivität einer Sache nicht zwingend deren Normativität negiert. Zumindest müssten sie wissen, dass wenn die Subjektivität der Ästhetik zwingend dagegen spricht, diese gesellschaftlich zu normieren, dies bei einer doppelten Nichtobjektivität auch bei der Ethik der Fall sein müsste. Doch meiner Erfahrung nach sind Leute, die mit der Subjektivität der Schönheit gegen Schönheitsideale argumentieren, zumeist für starke ethische Ideale und Normen. Somit ist es eher unwahrscheinlich, dass viele Leute ethische und ästhetische Nihilisten sind. Der Glaube an Nihilismus fällt also als Erklärung für die breite gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Ethik und Ästhetik weg.


Weibliche Beschneidung (auch weibliche Genitalverstümmelung oder weibliche Genitalbeschneidung genannt) stösst in allen ihren Formen und Schweregraden im Westen auf breite Ablehnung. (Wenngleich nicht auf so breite Ablehnung, wie man sich wünschen würde.) Männliche Beschneidung (auch Zirkumzision genannt) wird deutlich weniger stark abgelehnt. Dies liegt einerseits daran, dass ihre häufigste Form körperlich weniger invasiv und sexuell weniger einschränkend ist als die häufigste Form der weiblichen Beschneidung. Andererseits dürfte es daran liegen, dass die männliche Beschneidung nicht nur religiös motiviert ist, sondern medizinische Zwecke erfüllen kann. Sie kann beispielsweise als Mittel gegen die Vorhautverengung (Phimose) dienen, oder als Mittel, um das Risiko von HIV-Infektionen zu verringern. Zudem ist die männliche Beschneidung im Westen kulturell stärker verankert, da sie auch vom Judentum praktiziert wird, das im Westen zwar stets eine Minderheit gewesen ist, aber stärker präsent war als Religionen, die weibliche Beschneidung praktizieren. Weibliche Beschneidung ist Westlern und Westlerinnen folglich fremder als männliche Beschneidung. Zudem weckt die Einschränkung jüdischer Rituale und Bräuche unangenehme persönliche und historische Erinnerungen, während mit der Einschränkung der Praktiken anderer Religionen weniger derartige Assoziationen verknüpft sind.

Trotzdem gibt es Leute im Westen, die die religiöse Zirkumzision einschränken möchten, sei es mittels intellektueller Missbilligung oder mittels staatlicher Verbote. Ein Argument, das vorgebracht wird, lautet, dass die Beschneidung die körperliche Unversehrtheit der Kinder verletzt, dass dies gegen ihren Willen geschieht (oder ohne dass sie fähig wären, ihren diesbezüglichen Willen zu bekunden) und dass die religiöse Beschneidung medizinisch nicht notwendig ist. Dieses Argument gründet auf der Prämisse, dass Körperverletzung an Leuten, die ihr nicht zustimmen können oder wollen, nur durch die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs legitimiert werden kann, aber nicht durch die religiöse Notwendigkeit. Die Beschneidungsgegner weisen darauf hin, dass selbst medizinisch nicht notwendige Körperverletzung, die in gegenseitigem Einvernehmen und unter mündigen Erwachsenen geschieht, gesetzlich mehr oder minder stark eingeschränkt wird, und dass es in vielen Staaten verboten ist, Kinder körperlich zu züchtigen. Da beide Einschränkungen generell akzeptiert werden, deutet dies darauf hin, dass die Prämisse zumindest in schwacher Form von vielen Leuten geteilt wird. Gegen diese Argumentation wenden manche Befürworter der legalen Zirkumzision ein, dass man dann auch verbieten müsste, dass Eltern ihren Kindern Ohrringlöcher stechen lassen. Und dass dies erstens die elterlichen Erziehungs- und Sorgebefugnisse unverhältnismässig stark einschränken würde und dass zweitens selbst die Beschneidungsgegner nicht so weit gehen würden. Worauf diese einwenden, dass das Ohrlochstehen weniger invasiv ist als eine Beschneidung, dass Eltern ihre Kinder nicht leichtfertig piercen dürfen sollten, da dies eine medizinisch unnötige Körperverletzung darstellt, und dass die körperliche Unversehrtheit der Kinder und deren Selbstbestimmung wichtiger seien als die Erziehungsrechte der Eltern.

Das Thema der Zirkumzision ist keineswegs ausdiskutiert, sondern dürfte uns im gesellschaftlichen und politischen Rahmen während den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterhin beschäftigen. Wenn der medizinische und technologische Fortschritt andauert, wird eine neue bioethische Frage hinzukommen, die ähnliche Probleme anschneidet wie die Frage der Zirkumzision: Dürfen oder sollen Eltern aus ihren Kindern Cyborgs machen?

Die Zirkumzisionsgegner dürften hier darauf beharren, dass nur medizinisch notwendige Eingriffe an Kindern vorgenommen werden dürfen. Doch wie definiert sich die medizinische Notwendigkeit im Zeitalter der Verschmelzung von Mensch und Maschine?

Grundsätzlich akzeptiert sind heute Eingriffe, wenn sich damit durch Verletzungen oder Krankheiten verlorene Fähigkeiten wiederherstellen lassen, oder wenn angeborene Einschränkungen vorliegen, die sich ähnlich auswirken und ähnlich behandeln lassen. In diesen Bereich fallen unter anderem Gliederprothesen und Cochleaimplantate. Insbesondere ersteres ist ein Beispiel dafür, dass bereits vor Jahrtausenden Frühformen kybernetischer Organismen existiert haben und dass manche Verflechtungen von Fleisch und Technologie gesellschaftlich und kulturell fast vollständig akzeptiert sind.

Von medizinischer Notwendigkeit wird nicht gesprochen, wenn die Eingriffe darauf abzielen, einen Zustand herzustellen, der das menschliche Normalniveau übersteigt. Insbesondere wenn sich die behandelte Person zuvor ungefähr auf dem Normalniveau befunden hat. Supernormalität schaffenden Cyborg-Implantaten dürfte somit die medizinische Notwendigkeit abgesprochen werden. Selbst wenn die dazu notwendigen Operationen nur im Kindesalter vorgenommen werden können oder in diesem Alter viel grössere Wirkung entfalten.

Die Zirkumzisionsbefürworter müssen die Argumente, die sie bei der Beschneidung vorgebracht haben, auch auf die Cyborgifizierung anwenden. Wenn das elterliche Erziehungsrecht das Ohrpiercen zu ästhetischen Zwecken oder das Vorhautbeschneiden zu religiösen Zwecken legitimieren kann, kann nicht a priori ausgeschlossen werden, dass es Eingriffe zu leistungssteigernden Zwecken nicht legitimieren kann. Wenn Zirkumzision legal sein soll, weil dies eine religiöse Tradition ist und ein wichtiger Teil der religiösen Identität, sollte die Möglichkeit gewährt werden, neue Traditionen zu beginnen, zu denen Cyborg-Implantate gehören können. Auch die Religionsfreiheit ist hier betroffen, da es technologiefreundliche Religionen gibt und beispielsweise das Klonverbot die religiöse Freiheit der Raëlianer einschränkt. Es ist daher gut vorstellbar, dass Gesetze, die sich gegen Cyborgifizierungen im Kindesalter wenden, die Religionsfreiheit schmälern.

Kurzum müssen beide Seiten der Debatte neue, resp. zusätzliche Argumente präsentieren, wenn sie Zirkumzision und Cyborgifizierung unterschiedlich behandeln wollen. Sie könnten beispielsweise argumentieren, dass alte und junge Traditionen nicht gleich behandelt werden sollten. Die Auswirkungen dieses Arguments auf andere politische oder philosophische Bereiche dürften interessant sein. Sie könnten argumentieren, dass Cyborgifizierung die Menschen glücklicher und leistungsfähiger machen kann. Dann müssten sie in Betracht ziehen, dass dies auch für die Zirkumzision gelten könnte. Bei manchen Eingriffen könnten sie argumentieren, dass sie ebenso präventiv wirken wie Impfungen und deswegen medizinisch notwendig sind. Hier beginnt sich zu zeigen, dass die medizinische Notwendigkeit ein grosses Spektrum von Eingriffen und Massnahmen umfasst, das vom Retten eines akut gefährdeten Lebens bis zum Senken des Risikos reicht, sich mit einer Krankheit anzustecken, der man vielleicht nie begegnen wird. Wie direkt muss eine Risikoreduktion sein, um noch als medizinisch notwendig zu gelten? Eine Impfung ist eine Massnahme, die ziemlich direkt wirkt. Eine Steigerung der Intelligenz wäre eine viel indirektere Massnahme, doch bedeutet dies, dass sie deswegen keine medizinisch notwendige Krankheitsprävention sein kann?


Zwang gibt es in so vielen verschiedenen Formen, dass sich kaum sagen lässt, der eine Zwang sei der einzig wahre. Dies schliesst aber nicht aus, dass eine Art von Zwang schlimmer ist als eine andere oder sich leichter bekämpfen lässt.


Die ersten und letzten Zwänge. Die endgültigsten aller Zwänge. Die Zwänge, die dem Universum seine Struktur geben und an seinem Grunde liegen. Sie werden auch Naturgesetze oder physikalische Gesetze genannt. Die Gravitation gehört beispielsweise dazu, die Raumdimensionen, und die Zeit an und für sich.


Der Zwang, den die nichtmenschliche Umwelt auf den Menschen und die Menschheit ausübt. Dazu gehören physikalische Zwänge, chemische Zwänge, biologische Zwänge, geologische Zwänge, geografische Zwänge, klimatische Zwänge, und viele weitere.


Der Zwang, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu verhalten, um seinen Haushalt bestreiten zu können. Sei dies, seine Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen, sich in eine Kolchose einzufügen, der staatlichen Bürokratie Folge zu leisten, auf einer einsamen Insel nach Nahrungsmitteln zu suchen, sich ums Haus und die Kinder zu kümmern, oder in einer Gruppe von Wildbeutern und Feldbeutern entweder jagen oder sammeln zu gehen. Kann als Kombination von natürlichem Zwang (wozu die Knappheit der Ressourcen gehört) und zwischenmenschlichem Zwang verstanden werden.


Zwang, der vom Staat ausgeübt wird und alle Formen des zwischenmenschlichen Zwanges annehmen kann, jedoch zumeist als drohender Zwang auftritt. Staatlicher Zwang kann an Gesetze gebunden sein oder der Willkür der ausführenden Organe (beispielsweise der Polizei, der Armee, oder diverser Ämter) überlassen werden. Staatlicher Zwang kann unter anderem in der Form der Besteuerung, der Wehrpflicht, des Vergewaltigungsverbots, der Alkoholprohibition, der Schulpflicht, und der Todesstrafe auftreten.


Zwang, den die Gesellschaft auf ihr Mitglieder und Mitgliederinnen oder auf Aussenstehende anwendet, ohne dass dabei der Zwang vom Staat und den Staatsorganen ausgeführt wird oder lediglich von einzelnen Individuen ausgeht. Statuszwang und ausschliessender Zwang sind wohl die geläufigsten Zwänge. Diese Zwänge können stärker oder schwächer formalisiert sein. Der Knigge gehört hier ebenso dazu wie die politische Korrektheit oder Kleidungsvorschriften. Bei letzteren zeigt sich gut, dass Gesellschaftsnormen heute tendenziell weniger formalistisch sind als früher, sondern sich eher nach verborgenen Regeln richten.


Die Zwänge, die unserer urbiologischen Körperlichkeit entspringen. Wie etwa Hunger oder Durst, die Verdauung, das Atmen, der Herzschlag, die Zellalterung, die Seneszenz, oder Reflexe (z.B. der Kniesehnenreflex, der Lidschlussreflex, oder der Greifreflex).


Was die Neurologie der Psychologie, das Hirn dem Geist, oder das Unterbewusstsein dem Bewusstsein aufzwingt. Aspekte des Innenlebens, die man bewusst nur schwerlich ändern kann. Limerenz gehört hier dazu, Instinkte, Triebe, Grundbedürfnisse und Aspekte psychischer Erkrankungen. Aufgrund der Auflösung des Körper-Geist-Dualismus gibt es Überschneidungen mit den physiologischen Zwängen.


Zwang, den die Menschen einander antun, der viele Formen annehmen kann, die sich teilweise überschneiden oder ergänzen:


Zwang, mit dem der Körper eines Mitmenschen physisch manipuliert wird. Körperverletzung ist die direkteste Form. Einen Menschen zu fesseln, ihn zu packen, ihn mit sich zu ziehen, ihn zu schubsen, oder ihn einzusperren, gehört ebenfalls dazu.


Hier wird der unmittelbare Zwang nicht angewandt, sondern als Konsequenz bei Nichtbefolgen bestimmter vager oder spezifischer Anweisungen in Aussicht gestellt. Erpressung wirkt drohend, das Gesetz funktioniert in erster Linie ebenfalls so. (Erst nach einer Drohkaskade von je nach Fall unterschiedlicher Länge greifen die Staatsorgane zu unmittelbarem Zwang.)


Zwang, der die soziale Position einer Person betrifft. Die Bewahrung oder die Verbesserung des Status wird als Druckmittel benutzt, um die Person zu bestimmten Handlungen oder Handlungsunterlassungen zu überreden. Statuszwang ist oft implizit, was bedeutet, dass es manchen Leuten leichter fällt als anderen, ihr Verhalten so anzupassen, dass es sich möglichst positiv auf ihr Ansehen und ihren Ruf auswirkt.


Zwang, der dadurch ausgeübt wird, das bestimmte Handlungen unterlassen werden, zu denen beispielsweise eine rechtliche oder ethische Pflicht besteht, oder die versprochen wurden, oder die die menschlichen Grundbedürfnisse erfüllen würden. Hierzu gehören die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, unterlassene Hilfeleistung, sowie die Nichterfüllung staatlicher Aufgaben, wie etwa der Herstellung innerer Sicherheit.


Ächtung, Boykott, Verfemung, Verbannung, Ostrazismus. Ein Inviduum oder ein Kollektiv wird von einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft oder einer Gruppierung ausgeschlossen, indem es ignoriert wird, indem es beleidigt und beschimpft wird, indem der kommerzielle Handel mit ihm reduziert wird (die Bandbreite hier ist gross und reicht von der freiwilligen Entscheidung, ihm sein Lokal nicht für Veranstaltungen oder Auftritte zur Verfügung zu stellen bis hin zum gesetzlichen Verbot, ihm Waren des alltäglichen Gebrauchs zu verkaufen), indem ihm der Zutritt und Zugang zu öffentlichen Plätzen und Räumlichkeiten verweigert wird oder indem es physisch von der Gesellschaft entfernt und womöglich auf eine ferne Insel oder einen fernen Kontinent gebracht wird.


Fremdheit bedeutet Unbekanntheit und Unvertrautheit, obgleich mit bestimmten Ideen, bestimmten Personen(gruppen) oder bestimmten Gegenständen. Individuen leben in unterschiedlichen Umgebungen und machen unterschiedliche Erfahrungen, was dazu führt, dass sie mit unterschiedlichen Bezugsobjekten und Beziehungen vertraut werden. Fremdheit ist somit grundsätzlich subjektiv und individuell, wenngleich sich familienspezifische, schichtspezifische und kulturspezifische Cluster bilden. In multikulturellen und polysubkulturellen Gesellschaften fragmentieren diese Cluster jedoch zunehmend und die Menschen innerhalb einer Nation sehen sich stärker als Fremde, da es weniger gemeinsame landesweite und mehr subkulturspezifische Erfahrungen gibt. Ein bekanntes und relativ altes Beispiel dafür ist etwa die Spaltung der Gesellschaft oder zumindest der Schulen in Jocks und Nerds, deren Interessen, Freizeitbeschäftigungen und Vokabular stark divergieren.

Wenn heutzutage von Fremden die Rede ist, sind damit jedoch oft und überparteilich Ausländer gemeint, etwa wenn Rechte vor Überfremdung warnen oder Linke vor Fremdenfeindlichkeit. Doch es ist irreführend, nur Ausländer als Fremde anzusehen. Denn Fremdheit im Sinne einer generellen Unvertrautheit beschränkt sich nicht nur auf andere Hautfarben, andere Nationalitäten oder andere Sprachen. Fremd können auch andere Weltanschauungen, andere Sitten, andere Bräuche, andere Dialekte, andere Werte, andere Ästhetiken u.ä. sein. Die Fremden müssen also nicht aus dem Ausland kommen müssen, sondern können auch aus dem Inland stammen. D.h. auch Schweizer, deren Urgrossväter schon in der Schweiz lebten, können fremd im eigenen Land sein. Mitunter weil ihre Weltanschauung eher derjenigen ihrer Urgrossväter entspricht als derjenigen der kontemporären Mitbürger und sie diesen somit trotz Geschichtsunterricht ziemlich unvertraut ist. Denn Geschichtsunterricht kann bisweilen lückenhaft sein und man kommt dem Fremden näher, wenn man es als gelebte Praxis kennen lernt und nicht bloss als Geschichtsbuchinhalt.

Eng verbunden mit dem Begriff der Fremdheit ist der Begriff der Xenophobie. Diese bedeutet wortwörtlich Fremdenfurcht, wird jedoch oft als Fremdenfeindlichkeit übersetzt, was wiederum teilweise als Ablehnung der Andersartigkeit erklärt wird. Somit besteht eine doppelte Ungenauigkeit, einerseits die Gleichsetzung von Angst, Ablehnung und Ausgrenzung, und andererseits die Gleichsetzung von Fremdheit und Andersartigkeit. Zwar bestehen Gemeinsamkeiten zwischen den Konzepten, doch es gibt auch Unterschiede, die sich nur mit grösseren Informationsverlusten ignorieren lassen. So impliziert Fremdheit etwa Andersartigkeit, da man mit der eigenen Eigenartigkeit generell vertraut ist. Andersartigkeit bedeutet jedoch nicht zwingend Fremdheit, auch wenn sie dieses anfänglich stets ist, da man das Andere kennen lernen kann und man sich damit vertraut machen kann, auch wenn man es sich das Andere nicht zu eigen macht, was bei manchen Andersartigkeiten auch gar nicht möglich wäre. Angst, Ablehnung und Ausgrenzung sind distinkte Konzepte, die gemeinsam auftreten und einander verstärken oder hervorbringen können, doch dies muss nicht zwingend geschehen. Die Begriffsvermischung ist somit mit einem Informationsverlust verbunden und die beobachteten Phänomenen werden weniger präzis beschrieben als grundsätzlich möglich. Unter Umständen kann dies zu Erkenntnisverlusten führen und die Fähigkeit einschränken, die Phänomene gezielt und effektiv zu beeinflussen.

Doch auch bei der engen Begriffsdefinition, bleibt offen, auf welche Art der Fremdheit sich die Furcht bezieht. Mit Xenophobie ist meist die Furcht vor fremden Ethnien, fremden Religionen oder fremden Nationalitäten gemeint, doch da eine Person mit viel mehr unvertraut sein kann als bloss hiermit, liesse sich der Begrif der Xenophobie auch auf die Furcht vor fremden Weltanschauungen, fremden Staatsformen, fremden Schönheitsidealen oder fremden Ritualen anwenden. Berücksichtigt man nun, dass einem nicht nur das Ausländische, sondern auch das Inländische unbekannt und unvertraut sein kann, insbesondere wenn es aus der Mode gekommen ist oder dem Fortschritt weichen musste, stellt sich die Frage, ob Rechte und Linke sich tatsächlich quantitativ in ihrer Xenophobie unterscheiden oder lediglich qualitativ. In andern Worten: Sind Rechte xenophober als Linke, wie dies gemeinhin angenommen wird, oder trifft ihre Xenophobie nur andere Menschen und menschliche Artefakte als die der Linken?

Beispielsweise stehen Rechte dem orthodoxen Islam und dem islamischen Kopftuch tendenziell eher ablehnend gegenüber und Linke dem orthodoxen Christentum und dem christlichen Kopftuch, wobei es bei beiden Gruppierungen grosse Ausnahmen gibt. Doch ist diese Ablehnung zugleich eine Angst, und gründet sich diese in Unvertrautheit? Letzteres würden wohl beide verneinen. Stattdessen würden sie darauf bestehen, dass ihre Ablehnung auf ihrer guten oder zumindest genügenden Kenntnis des Islams, des Christentums oder des Kopftuchs fusst. Doch werfen ihre Gegner ihnen jeweils Ignoranz vor.

Das Konzept der Xenophobie wirft somit eine weitere Schwierigkeit auf: Wo liegt die Grenze zwischen Vertrautheit und Unvertrautheit? Ab welchem Mass an Wissen wandelt sich die Furcht vor dem Fremden in die Furcht vor dem Bekannten? Wie kann man bei anderen Personen und bei sich selber beurteilen, ob sich die Ablehnung aus genügender oder ungenügender Kenntnis des Sachverhalts oder der betroffenen Menschen speist?


Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 117 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)

3 Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.

4 Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.

Die Einheitskasse wäre eine grosse institutionelle Änderung, würde aber die Preis- und Kostenmechanismen kaum antasten. Dies bedeutet, dass generelle Prämiensenkungen oder (im Vergleich zum heutigen System) mittel- bis langfristig geringere Prämienerhöhungen kaum zu erwarten sind. Die institutionelle Umstellung dürfte jedoch ziemlich aufwändig sein und entsprechende Kosten verursachen. Auch wenn diese Kosten durch wegfallende Werbekosten aufgefangen werden könnten, was nicht gesagt ist, würde dies bloss ein Nulleffekt bei den Kosten bedeuten. Denn der Hauptteil der Kosten[1] machen die Versicherungsleistungen aus, an denen eine Einheitskasse grundsätzlich nichts ändert. Der restliche Betriebsaufwand könnte womöglich von positiven Skaleneffekte beeinflusst werden, doch auch negative Skaleneffekte sind nicht auszuschliessen. Dazu kommt, dass staatliche Institutionen kaum dafür bekannt sind, sonderlich effizient zu arbeiten und nicht weniger von Bürokratie geplagt werden als Privatunternehmen.

Das heutige System mit den staatlich stark regulierten Krankenkassen kann nicht unberechtigterweise als Pseudowettbewerb bezeichnet werden. Dennoch bedeutet selbst Pseudowettbewerb mehr Wettbewerb als eine Einheitskasse und für Leute, die sich ein wirtschaftsliberaleres oder wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem wünschen, ist die Einführung einer Einheitskasse sowieso ein Schritt in die falsche Richtung.

Schlussendlich dürfte die Einheitskasse die institutionelle Sklerose etwas beschleunigen. Dies als gut oder schlecht zu bewerten, überlasse ich den Lesenden.


Fussnoten zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse'

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 1bis (neu)

1bis Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.

Diese Verfassungsänderung würde eine rechtliche Ungleichheit beseitigen, die ich nur sehr beschränkt für sinnvoll halte und insoweit befürworte ich diese Initiative auch. Alle anderen Mehrwertsteuerungleichheiten würden jedoch bestehen bleiben. Zwar ist eine minimale und punktuelle Angleichung besser als keine, doch auf einer taktischen und strategischen Ebene könnte es kontraproduktiv sein. Die Liberalen (in einem ideologischen und nicht in einem parteipolitischen Sinne gemeint) haben nur beschränkte Ressourcen und ihr Image ist nicht unbefleckt. Diese Initiative kann kaum dazu beitragen, den Verdacht zu zerstreuen, dass sich die Liberalen bevorzugt um Sonderinteressen kümmern statt um generell tiefere Steuern oder höhere Rechtsgleichheit. Zudem bindet sie Ressourcen, mit denen sich womöglich breitere Liberalisierungen anstreben oder erreichen lassen hätten.

Die Initiative überzeugt mich aber nicht nur strategisch nicht, sondern auch sachlich nicht: Denn die Beendigung der Mehrwertsteuerungleichbehandlung verschiedener Mahlzeiten- und Nahrungsmittelanbieter würde zugleich zu neuen steuerlichen Ungleichheiten zwischen verschiedenen Dienstleistungsanbietern führen. Denn die Restaurants als Nahrungsanbieter würden neu gleich wie andere Nahrungsanbieter, beispielsweise Take-Aways behandelt, aber als Dienstleister würden sie neu anders als andere Dienstleister, beispielsweise Taxis oder Telekommunikation, behandelt. Meinerseits halte ich keine der beiden Ungleichbehandlungen für stärker gerechtfertigt.

Des weiteren sind die direkten und indirekten Folgen einer möglichen Mehrwertsteuersenkung für Restaurants zu beachten. Die Initiative könnte zwar auf viele Arten umgesetzt werden, aber dies scheint doch die wahrscheinlichste Methode zu sein. Eine Steuersenkung würde geringere Steuereinnahmen bedeuten. Dies könnte mit tieferen Staatsausgaben kompensiert werden, doch im gegenwärtigen politischen Klima ist dies eher unwahrscheinlich. Die Initiative würde wohl eine Mehrwertsteuererhöhung in anderen Bereichen, beispielsweise mit einer generellen Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, nach sich ziehen. Nicht, weil dies der Wille der Initianten sind, sondern weil dies der Wille anderer politischer Kräfte ist. Trotzdem bedeutet dies, dass die effektiv aus der Annahme der Initiative folgende Mehrwertsteuerreform in einer Erhöhung des reduzierten Tarifs und einer Einschliessung gastgewerblichen Leistung im reduzierten Tarif bestehen könnte. Im Vergleich zu heute würde folglich ein Teil der Steuerlast von den Restaurantgästen zu den Leuten, die ihre Nahrungsmittel von Take-Aways oder Lebensmittelhändler beziehen, umverteilt werden. Auch wenn dieses Ergebnis nicht im Sinne der Initianten ist, so müssen die Abstimmenden diese Möglichkeit doch in Betracht ziehen und auch aus liberaler Sicht ist es veständlich, wenn jemand eine Initiative nicht annehmen will, die bei der konkreten politischen Umsetzung zu einer Mehrwertsteuererhöhung für Nahrungsmittel, die ausserhalb des Gastgewerbes angeboten werden, führen könnte.

Kurzum habe ich zwar Sympathien für die Initiative, aber nicht genügend, um mich an der Urne dazu zu äussern.


Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 127 Abs. 2bis (neu)

2bis Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.

Aus Gründen der Rechtsgleichheit klingt die Abschaffung von Steuerprivilegien verlockend. Doch es nicht klar, dass Steuergleichheit zwingend zur Rechtsgleichheit gehört oder Steuerprivilegien die Steuergleichheit verletzen. Insbesondere dann nicht, wenn man den Steuern eher kritisch und skeptisch gegenüber steht.

Rechtsgleichheit bezeichnet die Gleichheit aller Bürger (ungeachtet deren sozialen Status) bezüglich der Gewährleistung derer negativer und positiver sowie der Anzahl und der Art ihrer Rechte. Die Besteuerung ist jedoch tendenziell eine Verletzung der Eigentumsrechte der Bürger. Steuergleichheit als Rechtsgleichheit würde folglich bedeuten, dass keine Bürger durch Steuern in ihren Eigentumsrechten stärker beschnitten werden als andere. Dies ist angesichts der grossen Menge an unterschiedlichen Steuerarten, Steuersätzen und Steuerbeträgen eine unpraktikable Forderung. Bei der Initiative geht es denn auch nur um die Steuergleichheit von ähnlich reichen Inländern und Ausländern, von denen manche pauschal besteuert werden und manche nicht, was ersteren das Privileg einer tieferen Steuerbelastung ermöglicht. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde folglich deren Steuerbelastung erhöhen und deren Eigentumsrechte stärker belasten.

Doch ist Rechtsgleichheit stets gut und positiv, oder nur unter bestimmten Umständen? Ist Rechtsgleichheit nur gut, wenn sie dazu dient, die Rechte einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe zu stärken oder zu erweitern, oder auch dann, wenn sie die Folge einer Einschränkung der Rechte einer andern Gruppe ist? Spielt es eine Rolle, um welche Rechte es geht? Ist die Zunahme der Rechtsgleichheit durch ein Pauschalbesteuerungsverbot als positiv oder negativ einzustufen?

Sollte die Pauschalbesteuerung überhaupt auf Bundesebene geregelt werden? Haben alle Gemeinden und Kantone (resp. deren Einwohner) diesbezüglich die gleichen Bedürfnisse und Präferenzen? Sind bei Steuerangelegenheiten Föderalismus, kantonale und kommunale Autonomie, sowie institutionelle Vielfalt schädlich?


up! (kurz für Unabhängigkeitspartei, auch up!schweiz geschrieben) ist eine 2014 gegründete Schweizer Partei, die sich als Gruppe 'freiheitsliebender Bürgerinnen und Bürger'[1] versteht, aber teilweise als radikalliberal[2], als libertär[3] oder als Minimal-Staat-Partei[4] bezeichnet wird.

Es scheint, als gäbe es damit zum ersten Mal in der Geschichte eine schweizerische libertäre Partei. Doch trifft dieser Eindruck zu und ist eine libertäre Partei, spezifisch up!, dem Libertarismus überhaupt förderlich?

up! hat erst zu wenigen Thema Stellung genommen, aber dort wo sie es getan hat, ist eine klare Positionierung im liberalen und libertären Spektrum zu erkennen: Up! befürwortet Steuersenkungen, einen stärkeren Steuerwettbewerb, die Abschaffung des Finanzausgleichs, einen Schuldenabbau, eine Reduktion staatlicher Leistungen, eine Liberalisierung und Privatisierung der Altersvorsorge (beispielsweise der AHV) und des Gesundheitswesens (beispielsweise der Krankenkassen), Freihandel, eine Abschaffung der Entwicklungshilfe, freie Migration, eine Privatisierung des Asylwesens, Betäubungsmittellegalisierungen, Glücksspielliberalisierungen, Werbefreiheit, Sterbehilfeliberalisierungen, eine Stärkung der Privatsphäre (etwa hinsichtlich der Gefahren durch das BÜPF), eine Liberalisierung des Mediensystems (etwa durch die Abschaffung der Billag), eine Liberalisierung des Waffenrechts, die Gleichberechtigung der Homosexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen, eine weitreichende Meinungsäusserungsfreiheit, die nicht von Antidiskriminierungsgesetzen eingeschränkt wird, eine Abschaffung der Kultursubventionen des Bundes, sowie eine Senkung der Landwirtschaftssubventionen.[5][6][7][8][9]

Zu den Themen, die up! noch (gänzlich oder grossteils) offen lässt, gehören das Urheberrecht, das Geldsystem, das Schulwesen, die Sportförderung, die Wissenschaftsförderung, der Laizismus, die Fortpflanzungsmedizin, die Biotechnologie, die rote, grüne, weisse und graue Gentechnik und die Raumplanung. Auch zu grundsätzlicheren Fragen hat up! noch keine Stellung genommen. Sie hat noch nicht kommentiert, wie sie zum Föderalismus steht, wie sie Konflikte zwischen Föderalismus und Liberalismus lösen möchte (ob beispielsweise nationale liberale Gesetze illiberale kantonale oder kommunale Gesetze aufheben sollen), wie weit kantonale und kommunale Autonomie gehen soll (ob beispielsweise Sezession möglich sein soll, etwa als Loslösung einer Gemeinde vom Kanton (mit etwaigem Beitritt zu einem andern Kanton) oder eines Dorfes von der Gemeinde, oder als Loslösung von der schweizerischen Eidgenossenschaft), wie sie zum Nachtwächterstaat und wie sie zur Grösse, zu den Aufgaben und zur institutionellen Form der staatlichen (inneren und äusseren) Sicherheitsorgane steht.

Trotz dieser Lücken existiert mit up! eine konsequent liberale oder libertäre Alternative zu den bisherigen eher etatistischen bis klar sozialistischen Parteien. Und vielleicht gerade weil sie zu bestimmten grundsätzlichen und gegenwärtig eher theoretischen Fragen keine Stellung bezieht, kann sie für Leute mit unterschiedlich radikalen Liberalismen offen sein und somit sowohl Anarcholiberalen wie auch gemässigten bürgerlichen Liberalen, die aber mehr Liberalismus anstreben als die bestehenden Parteien, oder die anders als viele Politiker schlicht und einfach keine Trennung von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Liberalismus wollen. Doch ist die Form der politischen Partei das richtige Mittel, um liberale Werte zu fördern?

Generell sind Parteien ein zweischneidiges Instrument. Zwar eröffnen sie den Parteimitgliedern neue und grössere Möglichkeiten, die Gesellschaft oder den Staat zu ändern, aber dies bedeutet zugleich, dass die Partei vom politischen Prozess oder von der Einbettung in die Politik verändert werden kann.

Politische Parteien ziehen nicht nur Idealisten an, sondern auch Machthungrige. Letztere sind anfänglich vielleicht kaum von ersteren zu unterscheiden, insbesondere wenn sie nicht reine Machtmenschen sind, sondern auch an die Parteiideale glauben. Doch kommt es zu Trade-offs zwischen Macht und Idealismus werden sie eher zu ersterem tendieren und dadurch bereit sein, auf die Beibehaltung oder die Durchsetzung der Ideale zu verzichten, wenn dies der eigenen Machtposition förderlich ist. Bei genügend grosser Zahl der Machthungrigen kann dies zu einer Veränderung der Ausrichtung der Partei führen. Damit setzt ein Teufelskreis ein, bei dem sich die Idealisten (in diesem Fall die Erzliberalen) von der Partei abwenden, da sie ihre Werte immer weniger von der Partei vertreten sehen. Mit jedem Austritt eines Idealisten oder einer Idealistin steigt jedoch der relative Anteil der Machtpolitiker in der Partei, was sie für Idealisten noch unattraktiver macht.

Gewöhnlicher Pragmatismus kann einen ähnlichen Prozess in Gang bringen, bei dem die Pragmatiker die Idealisten zunehmend aus der Partei verdrängen. Hier ist jedoch weniger offensichtlich, dass dieser Prozess grundsätzlich schlecht ist, da es auch den Pragmatikern um die Umsetzung libertärer Werte geht (während bei den Machtmenschen die Macht im Vordergrund steht). Der Unterschied besteht vornehmlich darin, dass erstere eher zu Kompromissen neigen und bereit sind, unsaubere Lösungen anzunehmen, die hinsichtlich eines Themas oder Ziels zwar eine Liberalisierung bedeuten, hinsichtlich eines anderen Themas oder Ziels aber eine Stärkung der Staatsmacht oder eine Ausdehnung der Staatseingriffe, wenn sie denken, dass netto die Liberalisierungen grösser sind oder schwerer wiegen als der Staatsausbau. Pragmatismus birgt jedoch die Gefahr, dass er sich verselbstständig und aus einer blossen Taktik oder Strategie ein Parteiprogramm des inkonsequenten Liberalismus wird, das dem Status Quo näher steht als den liberalen Idealen.

Entrismus kann die libertäre oder idealistische Ausrichtung einer Partei ebenfalls gefährden. Von organisiertem Entrismus abgesehen kann es sich dabei schlicht und einfach um Individuen handeln, die sich vielleicht auch als Liberale oder Libertäre verstehen, denen aber andere Themen und Werte wichtiger sind, auch wenn diese bisweilen dem Libertarismus widersprechen. Entristen können wie Machtpolitiker und Pragmatisten die Wertestruktur und Wertehierarchie der Partei verändern und die Liberalität der Partei vermindern.

Das Risiko des machtpolitischen Parteidrifts reduziert up!, indem sie auf die Teilnahme an Exekutivwahlen verzichtet.[10] Für Leute, die sich vornehmlich als Politiker oder Politikerinnen verstehen und nicht lediglich als Politisierende oder Philosophierende ist up! somit weniger attraktiv als andere Parteien. Gegen Pragmatismus als Parteiprogramm haben sich die Co-Präsidenten Brenda Mäder und Simon Scherrer explizit ausgesprochen.[11] Dies bedeutet, dass sie darauf achten werden, dass sich der Pragmatismus nicht verselbstständigen wird. Entrismus ist schwieriger zu erkennen und zu bekämpfen, aber die eben genannte Aufmerksamkeit dürfte auch einem entristisch verursachten Drift entgegen wirken.

Summa summarum ist das Parteiprogramm von up! erzliberal und die Parteistrategie dergestalt, dass Risiken, die mit dieser Organisationsform verbunden sind, vermindert werden können. Doch ist der Zeitgeist den Zielen von up! zuträglich? Trotz gegenteiligen Beschwörungen tut sich die SVP schwer mit der wirtschaftlichen Freiheit und die SP schwer mit der gesellschaftlichen Freiheit. Dies kann ein Zeichen dafür sein, dass eine Lücke im parteipolitischen Angebot besteht, die up! ausfüllen kann, oder aber, dass das Bedürfnis nach einer Partei, die die beiden Freiheiten für untrennbar hält und sie konsequenter vertritt als SP und SVP, kaum vorhanden ist. Es wird sich zeigen müssen, welche Erklärung eher zutrifft und wie viele Bürger und Bürgerinnen up! von ihrem Liberalismus überzeugen kann.


Fussnoten zu up! (Unabhängigkeitspartei)

Die neue Webseite ist live. Herzlich Willkommen.

Neue Texte: Einleitung: Lasst tausend Freiheiten blühen!, Fremdheit, Zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse', Zur Eidgenössischen Volksinitiative ‘Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!’, Ein Hinweis für die Lesenden.

Neuer Text: Ethik & Ästhetik.

Neue Seite: Quotes.

Neuer Text: Zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)'.

Neuer Text: up! (Unabhängigkeitspartei).

Neuer Text: Zirkumzision & Cyborgs.

Neuer Text: Zwang.


Diese Seite wird nach und nach (ohne stringente Reihenfolge, in zunächst willkürlicher Ordnung und mit zwischenzeitlich unvollständigen oder skizzenhaften Textabschnitten) mit Inhalt gefüllt, doch für den Moment müssen die wenigen obenstehenden Zeilen genügen...

Die Muse schweigt, mit jungfräulichen Wangen,
Erröten im verschämten Angesicht,
Tritt sie vor dich, ihr Urteil zu empfangen,
Sie achtet es, doch fürchtet sie es nicht.
Des Guten Beifall wünscht sie zu erlangen,
Den Wahrheit rührt, den Flimmer nicht besticht,
Nur wem ein Herz empfänglich für das Schöne
Im Busen schlägt, ist wert, daß er sie kröne.

Nicht länger wollen diese Lieder leben,
Als bis ihr Klang ein fühlend Herz erfreut,
Mit schönern Phantasien es umgeben,
Zu höheren Gefühlen es geweiht;
Zur fernen Nachwelt wollen sie nicht schweben,
Sie tönten, sie verhallen in der Zeit.
Des Augenblickes Lust hat sie geboren,
Sie fliehen fort im leichten Tanz der Horen.

Der Lenz erwacht, auf den erwärmten Triften
Schießt frohes Leben jugendlich hervor,
Die Staude würzt die Luft mit Nektardüften,
Den Himmel füllt ein muntrer Sängerchor,
Und jung und alt ergeht sich in den Lüften
Und freuet sich und schwelgt mit Aug und Ohr.
Der Lenz entflieht! Die Blume schießt in Samen,
Und keine bleibt von allen, welche kamen.

Friedrich Schiller, Abschied vom Leser

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