Ist es nicht herzallerliebst, wie diese „Urheber“, die ansonsten kein gutes Haar an Kapitalismus und Privateigentum lassen, ausgerechnet bei ihrem eigenen abgekupferten1 Zeugs einen Eigentumsanspruch konstruieren?
Das ist rent-seeking einer pressure group wie es im Lehrbuch steht.
Die Gewerkschaft Unia zeichnet drei Personen aus, die im Wahlkampf 2011 Plakate der SVP überklebten. Diese hätten aus anti-rassistischer Überzeugung gehandelt.1
Unabhängig von deren Gesinnung stellen deren Taten immer noch Sachbeschädigung, Zensur und Selbstjustiz dar. Wenigstens die letzten zwei Dinge lehnen Linke angeblich ab. Dieser Preis zeigt jedoch eindrücklich, dass sie es nur dann ablehnen, wenn es sie selber trifft.
Zwei Schaffhauser und ein Zürcher Lehrer erhalten für die «mutige Tat» einen Preis für Zivilcourage ausgesprochen. Es brauche diese couragierten Menschen in der Schweiz, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Wehr setzten. [...] Die Migrationskonferenz zeichnete bewusst Leute aus, die eine Straftat begangen hatten. «Wir finden, dass es Situationen gibt, die zu weit gehen», sagte Rita Schiavi, Geschäftsleitungsmitglied der Unia, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Plakate seien rassistisch gewesen und hätten gar nie aufgehängt werden dürfen.1
Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehrt man sich nicht, indem man sich dagegen ausspricht und die Leute aufklärt, sondern indem man rassistische Meinungen zensiert? Und wenn es der Staat nicht tut, müssen es die anti-rassistischen Bürger halt selber tun? Ist es das, was die Progressivisten von der Aufklärung gelernt haben? Sind das die humanistischen Werte, die sie zu vertreten vorgeben?
Im Wahlkampf im vergangenen Herbst besonders umstritten gewesen waren die Plakate «Masseneinwanderung stoppen». Darüber hätten sich viele Leute empört, sagte Schiavi.
«Wenn man sich nicht nur empört, sondern ein Zeichen setzt, verdient das Respekt.» Der von der Unia verliehene Preis ist nach Schiavis Angaben mit einem «symbolischen Betrag» dotiert, der als Beitrag an die Verfahrenskosten gedacht ist.1
Selbstjustiz in der Form von Sachbeschädigung und Zensur ist Zivilcourage, die Respekt verdient? Das Eigentum von Menschen, die friedlich eine andere Meinung äussern, zu beschädigen, verdient Respekt? Progressivismus bedeutet, dass unangenehme Meinungen nicht einmal toleriert werden?
Überrascht bin ich jedoch schon etwas2 , dass eine Gewerkschaft wie die Unia3 Straftaten öffentlich gutheisst und die Täter für das Ausüben dieser Straftaten sogar belohnt. Insbesondere da es sich hier um Taten handelt, die höchstens indirekt mit dem primären Zweck der Gewerkschaften, also dem Schutz der Arbeiter, etwas zu tun haben. Aber anscheinend und traurigerweise haben sich mindestens ein paar Gewerkschaften zu Pseudo-Parteien entwickelt.
Gewöhne dich an den Gedanken, daß der Tod uns nichts angeht. Denn alles Gute und Schlimme beruht auf der Wahrnehmung. Der Tod aber ist der Verlust der Wahrnehmung. Darum macht die rechte Einsicht, daß der Tod uns nichts angeht, die Sterblichkeit des Lebens genußreich, indem sie uns nicht eine unbegrenzte Zeit dazugibt, sondern die Sehnsucht nach der Unsterblichkeit wegnimmt. Denn im Leben gibt es für den nichts Schreckliches, der in echter Weise begriffen hat, daß es im Nichtleben nichts Schreckliches gibt. Darum ist jener einfältig, der sagt, er fürchte den Tod nicht, weil er schmerzen wird, wenn er da ist, sondern weil er jetzt schmerzt, wenn man ihn erwartet. Denn was uns nicht belästigt, wenn es wirklich da ist, kann nur einen nichtigen Schmerz bereiten, wenn man es bloß erwartet.
Das schauerlichste Übel also, der Tod, geht uns nichts an; denn solange wir existieren, ist der Tod nicht da, und wenn der Tod da ist, existieren wir nicht mehr. Er geht also weder die Lebenden an noch die Toten; denn die einen geht er nicht an, und die anderen existieren nicht mehr. Die Menge freilich flieht bald den Tod als das ärgste der Übel, bald sucht sie ihn als Erholung von den Übeln im Leben. Der Weise dagegen lehnt weder das Leben ab noch fürchtet er das Nichtleben. Denn weder belästigt ihn das Leben, noch meint er, das Nichtleben sei ein Übel. Wie er bei der Speise nicht einfach die größte Menge vorzieht, sondern das Wohlschmeckendste, so wird er auch nicht eine möglichst lange, sondern eine möglichst angenehme Zeit zu genießen trachten.
~ Epikur, Brief an Menoikeus
Das hier ist Googles Augmented-Reality-Brille1 , die im Rahmen des Project Glass vom Google X Lab entwickelt wurde:
Zu einer solchen Brille gehört natürlich eine integrierte Kamera. Mit dieser lassen sich beispielsweise solche Bilder schiessen:2
Kamera und Brille bieten fantastisch viele Einsatzmöglichkeiten. Eine davon ist das unbemerkte, unauffällige Photographieren oder Filmen anderer Personen. Dank den allgegenwärtigen Mobiltelefonen, die meist kamerabestückt sind und im öffentlichen Raum in ebenso regem Gebrauch sind wie im privaten, ist das zwar heute schon relativ einfach. Da Menschen jedoch ein Telefon anders halten, wenn sie ein Photo schiessen, als wenn sie eine SMS lesen oder im Internet surfen, kann man, wenn man genau hinschaut, eben doch erkennen, ob die andere Personen einen photographiert oder das Smartphone für etwas anderes benützt.
Sobald die AR-Brillen aber eine gewisse Verbreitung gefunden haben, wird man nie mehr genau wissen, ob man selber und was man gerade tut, nicht von ein paar privaten Kameras festgehalten wird. Egal, ob man sich in einem Geschäftsmeeting, in einer Badeanstalt oder in einem Restaurant befindet.
Das klingt unangenehm genug, aber die richtige Software wird die Brillen zur automatischen und autonomen Gesichtserkennung befähigen. In der Badi wird man folglich nicht nur photographiert werden, ohne dies zu merken. Interessierte Parteien können auch in Sekundenschnelle herausfinden, wer man ist und sich zusätzliche Informationen, wie etwa Kontaktdaten, beschaffen.
Schöne neue Welt.
Überwachung ist grösstenteils nur ein indirektes Übel. Nämlich dann, wenn die aus der Überwachung gewonnenen Daten so verwendet werden, dass dadurch Nachteile für die Überwachten entstehen.1 Wenn dies nicht der Fall ist, so spielt es für den Überwachten kaum eine Rolle, ob irgendwelche Kameras sein tägliches Leben aufzeichnen oder nicht. Sein Handlungsspielraum ist gleich gross und er kann sein Eigentum in beiden Fällen nach Belieben verwenden.2
Mit anderen staatlichen Handlungen verhält es sich anders. Die Besteuerung etwa schränkt mich nicht nur potentiell ein, sondern unmittelbar, da ich einen Teil meines Einkommens oder Vermögens abgeben muss. Auch Cannabisverbote, Karfreitagstanzverbote oder Polygamieverbote sind direkte Übel, da sie meinen Handlungsspielraum einschränken und zudem mein Selbsteigentum angreifen.
Staatliche Überwachung ist folglich nichts Schönes oder Gutes, aber die multimediale Schlacht gegen die Überwachung ist absolut übertrieben, wenn man sie mit der Reaktion auf andere Staatseingriffe vergleicht, die viel invasiver sind, aber teilweise auf überwältigende Zustimmung stossen.
P.S. Facebook, Google oder Apple an die staatliche Leine zu nehmen, um sie am Datensammeln zu hindern, mag vielleicht gut klingen, schränkt aber den Handlungsspielraum und die Eigentumsfreiheit der Bürger ein.3
- Foreign policy: supports the withdrawal of French troops present in Afghanistan by the end of 2012.
- European politics: aims to conclude a new contract of Franco-German partnership and he advocates the adoption of a Directive on the protection of public services. Proposes closer Franco-German partnership: “an acceleration of the establishment of a Franco-German civic service, the creation of a Franco-German research office, the creation of a Franco-German industrial fund to finance common competitiveness clusters (transport, energy or environment) and the establishment of a common military headquarters.”
- Financial system: backs the creation of a European rating agency and the separation of lending and investment in banks.
- Energy: endorses reducing the share of nuclear power in electricity generation from 75 to 50% in favor of renewable energy sources.
- Taxation: supports the merger of income tax and the General Social Contribution (CSG), the creation of an additional 45% for additional income of 150,000 euros, capping tax loopholes at a maximum of €10,000 per year, and questioning the relief solidarity tax on wealth (ISF, Impôt de Solidarité sur la Fortune) measure that should bring €29 billion in additional revenue.
- Education: supports the recruitment of 60,000 new teachers, the creation of a study allowance and means-tested training, setting up a mutually beneficial contract that would allow a generation of experienced employees and craftsmen to be the guardians and teachers of younger newly-hired employees, thereby creating a total of 150,000 subsidized jobs.
- Aid to SME’s, with the creation of a public bank investment-oriented SME’s and reducing the corporate tax rate to 30% for medium corporations and 15% for small.
- Recruitment of 5,000 judges, police officers and gendarmes.
- Construction of 500,000 homes per year, including 150,000 social, funded by a doubling of the ceiling of the A passbook, the State making available its local government land within five years.
- Restoration of retirement at age 60 for those who have contributed more than 41 years.
- Hollande supported same-sex marriage and adoption for LGBT couples, and has plans to pursue the issue in early 2013.
- The provision of development funds for deprived suburbs.
- Return to a deficit of 0% of GDP in 2017.
- Favours ratifying the European Charter for Regional or Minority Languages, for the recognition of regional languages of France: Alsatian, Lorraine Franconian, French Flemish, Catalan, Corsican, Breton, Gallo, Basque, Langues d’oïl, Franco-Provençal and Occitan.
- Wants to “combine the positions of presidents of the European Commission and of the European Council (currently held by José Manuel Barroso and Herman van Rompuy respectively) into a single office and that it should be directly chosen” by the Members of the European Parliament.1
Philippe Wampfler zum Entscheid des Nationalrats, die Tankstellenshops in ihren Öffnungszeiten und ihrem Sortiment nicht mehr einzuschränken und zur Frage, ob dies eine Liberalisierung ist:
Je weniger der Staat reguliert, desto liberaler ist er. Diese Definition scheint direkt auf diesen Entscheid anwendbar. Wenn man sich allerdings fragt, warum ein Shop eine angegliederte Tankstelle haben muss, um offen haben zu dürfen, so scheint eine Regulierung vorgenommen zu werden, die willkürlicher und unklarer ist als die vorherige. Entweder also Ladenöffnungszeiten nicht mehr beschränken – oder eine Regulierung erlassen, die alle Geschäfte gleich betrifft. Beides wäre meiner Meinung nach liberaler als die gewählte Lösung.1
Nein. Willkürlosigkeit, Unklarheit und Freiheit verhalten sich orthogonal zueinander. In diesem Fall ist es zwar so, dass verschiedene Unternehmen, verschiedene Shops ungleich behandelt werden und dass dadurch manche einen Wettbewerbsnachteil erfahren, aber die Freiheit ist tatsächlich grösser geworden. Denn dadurch, dass bestimmte Unternehmen nun frei und selbstständig bestimmen können, wann sie welche Waren anbieten wollen, sind weniger Freiheitsbeschränkungen vorhanden als vorher, als das Sortiment und die Öffnungszeiten der Tankstellenshops stärker staatlich diktiert wurde.
Eine kleine Analogie dazu: Stellen wir uns einen Staat vor, der alle seine Bürger in ihrem zweiunddreissigsten Lebensjahr für siebeneinhalb Monate in Monasterien sperrt, wo sie Figurinen schnitzen, Tonschalen modellieren oder Schwerter schmieden müssen. Welche der drei Tätigkeiten sie ausüben, bleibt ihnen überlassen. Auch wenn dies manchen vielleicht gut tun würde und manche dadurch ein neues Hobby erlernen oder entdecken würden, ist dies eine klare Einschränkung der Freiheit.
Aus unerwähnten Gründen entscheidet der Rat der zweihundert Weisen nun, den kurzsichtigen Menschen und den Frauen, die speziell gut aussehen, eine zusätzliche Option zu geben: Das handschriftliche Kopieren von alten Büchern. Für Waisen und Grünäugige wird die allgemeine Dienstpflicht sogar aufgehoben.
Dieser Entscheid ist willkürlich, unklar, sexistisch und diskriminierend. Trotzdem gewinnen etliche Menschen dadurch an Freiheit. In diesem Sinne ist es also eindeutig liberaler, von einem Zustand, bei dem alle Leute in ihrer Freiheit eingeschränkt sind, zu einem Zustand zu gehen, in dem nur noch manche Leute freiheitseinschränkenden Regulierungen unterstehen, als im alten Zustand zu verharren.
Wird niemand gezwungen zur Nacht- oder Wochenendarbeit? Nicht vom Staat – sehr wohl aber von Arbeitgebenden. Es ist keinesfalls so, dass diese Schichten immer von Freiwilligen erledigt würden. Wer eine Familie hat, ist nicht nur auf Arbeit, sondern auf Arbeit zu familienfreundlichen Zeiten angewiesen. Zwingt das Kollektiv (also die Menschen, die einkaufen wollen und politisch bestimmen), Menschen zu Zeiten zu arbeiten, an denen sie nicht arbeiten wollen, handelt es sich meiner Meinung nach nicht um eine liberale Lösung.1
Staatlicher Zwang, wirtschaftlicher Zwang und gesellschaftlicher Zwang sind sehr unterschiedliche Tiere. Alle drei beschränken das Individuum in seiner Freiheit, völlig willkürlich nach eigenem Gusto zu entscheiden, wann es arbeiten will. Aber sie reagieren auf Regelverstösse sehr unterschiedlich: Der Staat mit schlichter Gewalt: Eigentumsentzug und Freiheitsentzug. Die Wirtschaft mit schlechteren Arbeitsbedingungen (Lohnkürzungen, Stellenwechsel, weniger zufriedenstellende Jobs). Die Gesellschaft mit Ausgrenzung (Mobbing, Boykott, Verbannung, Ächtung). Alle drei Formen des Zwangs sind in bestimmten Situationen angebracht und in anderen Situationen unmoralisch. Die Kunst ist nun, herauszufinden, wann welcher Zwang benutzt werden soll und welche Situationen dreifach zwangsfrei sein sollten.
Angenommen, die drei Zwänge seien recht separate Sphären und man könne sie gegenseitig substituieren: Soll, was die Ladensöffnungszeiten angeht, ökonomischer Zwang durch Erhöhung des staatlichen Zwangs reduziert werden?
Sollen also Leute mit Geldbussen und Freiheitsentzug bestraft werden, die zur falschen Zeit arbeiten, resp. ihre Angestellten arbeiten lassen, resp. ihren Laden geöffnet haben, damit jene Leute, die zu diesen falschen Zeiten lieber nicht arbeiten möchten, keine ökonomischen Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie sich weigern, zu diesen Zeiten zu arbeiten?
Zu beachten ist, dass, ob nun die Unternehmen oder die Staaten über die Ladensöffnungszeiten entscheiden, es immer Leute geben wird, die nicht zu jenen Zeiten arbeiten können, an denen sie am liebsten arbeiten möchten. In einem Fall hindert der Staat sie daran, indem er ihnen Gewalt androht. Im andern Fall die Wirtschaft, indem sie zu jenen Zeiten nur Stellen mit (teils massiv) schlechteren Arbeitsbedingungen anbietet.
Beantworten kann man die Frage z.B. indem man die Qualität (d.h. die Moral) der Zwänge miteinander vergleicht; oder indem man vergleicht, wie viele Personen jeweils von schlechteren Arbeitsbedingungen betroffen wären; oder indem man sich überlegt, ob die Ladensöffnungszeiten zentral durch den Staat oder dezentral durch die Handlungen der Konsumenten und Unternehmer bestimmt werden sollen; oder auf dutzende andere Arten.
Die Kommentatorin Britta meinte:
[Es ist] auch eine Form von Schutz für die Konsumenten, wenn Geschäfte nicht immer offen sind. Man hat dadurch die Chance, einkaufsfreie oder gar konsumfreie Tage oder Abende einzulegen. Wenn keine Geschäfte offen sind, muss man sich auch nicht stressen und überlegen, was man denn noch alles unbedingt braucht, um bis zum nächsten Tag überleben zu können. Geschäfte zu, no shopping. Das ist wohltuend. Und soll so bleiben.2
Nun gut, manche Leute wollen bevormundet werden. Das ist akzeptabel, wenn auch etwas schwer zu begreifen. Aber es muss nicht der Staat sein, der diese Bevormundung durchführt. Wer will, dass ihm vorgeschrieben wird, wann er was wie wo tun darf, der kann sich mit Gesinnungsgenossen zusammentun und irgendeinen Verein gründen, der die Mitglieder mit Knechtverträgen zu gewissen Verhaltensweisen zwingt. Das wäre eine wunderbar liberale Lösung des Bevormundungsbedürfnisses, da die Bevormundung niemandem aufgezwungen wird und die Vereinsmitglieder selber die Kosten für die Durchsetzung der Verhaltensvorschriften tragen. Unmoralisch wäre es hingegen, die Staatsgewalt dazu zu benutzen, Mitmenschen, die selber entscheiden wollen, wann sie shoppen und konsumieren wollen, erstens ebenfalls diesen Normen unterzuwerfen und zweitens diesen die Kosten für diesen Bevormundungsfetisch aufzuzwingen.
Nebenbei noch eine Anmerkung zur spezifischen Wortwahl: Einkaufsfreie Tage gibt es im strengen Sinne nirgends. An einem Sonntag kann man diverse Leistungen erstehen: Man kann in ein Restaurant gehen, man kann Bahnfahren, man kann sich in einem Spital pflegen lassen, man kann eine Messe besuchen etc. etc. Zudem gibt es diverse elektronische Systeme, die das Einkaufen ermöglichen, ohne dass zum Zeitpunkt des Einkaufs irgendjemand arbeiten muss. Onlineshops beispielsweise haben 24/7 offen, aber auch an Automaten (ob diese nun Getränke, Zigaretten, Bücher oder Pizzas anbieten) kann man rund um die Uhr einkaufen. Konsumfreie Tage sind sogar ein Ding der Unmöglichkeit. Wer nicht tot ist oder tödliche Experimente macht, der konsumiert täglich viele verschiedene Substanzen: Flüssigkeiten (Wasser, Wein…), Gase (Sauerstoff, Stickstoff…), Nahrungsmittel (Äpfel, Müsli…). Nahezu alle Menschen konsumieren zusätzlich dazu diverse andere Güter: Bücher, TV-Shows, Filme, Gespräche, Sex, Düfte, Duschen, Bäder, Spaziergänge etc. etc.
Was die Ladensöffnungszeiten und die Sonntagsarbeit angeht, würde ich mir von Christlichkonservativen und Progressivisten eine konsequentere Haltung wünschen. Wer es schlimm findet, wenn das Verkaufspersonal in der Nacht oder am Wochenende arbeitet, sollte vielleicht nicht um 11 Uhr abends oder am Sonntag von der Arbeit des Servierpersonals profitieren. Und wer findet, dass Shopping die Sonntagsruhe stört, sollte vielleicht nicht den Sonntagmittag in einem lärmigen Restaurant und den Sonntagnachmittag an einem Sportevent verbringen.
Ich dachte ja, die Piratenparteien und -parteiler seien trotz all ihrer sozialistischen Schwächen wenigstens konsequent für die Meinungsfreiheit. Schliesslich plädieren sie ja oft und gerne für ein freies Internet und gegen Zensur. Ich habe mich offenbar geirrt:
Zu Carsten Schulz, der Straffreiheit für Holocaustleugner und „Mein Kampf“ im freien Verkauf fordert, hat der Landesvorstand Position bezogen und seine Landtags-Direktkandidatur in Hannover annulliert.1
Dies könnte man noch als Ausrutscher und Einzelfall abtun, wäre es dabei geblieben. Ist es aber nicht:
Mit einem „Aufruf zur Saalflucht“ haben zahlreiche Piraten nun erklärt, dass sie am Wochenende ein Zeichen gegen rechtspopulistische Tendenzen in der Partei setzen wollen. Sie wollen das Parteimitglied Carsten Schulz, das sich dafür einsetzt, dass die Leugnung des Holocaust nicht länger als Straftat geahndet wird und Hitlers Buch „Mein Kampf“ frei verkauft werden darf, mit Nichtbeachtung strafen und bei seinen Reden den Raum verlassen.2
Ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzt man, indem man Leute boykottiert, die sich gegen Zensur und für eine Meinungsfreiheit einsetzen, die auch gefährliche Ideologien schützt. Ich hoffe, den Piraten ist klar, dass man nicht rechtspopulistisch und auch nicht rechts sein muss, um Redefreiheit für Rechtspopulisten und noch unangenehmere Zeitgenossen zu fordern.
Man kann die Zensur neo-nationalsozialistischer Äusserungen ablehnen, gerade weil man Totalitarismus, Faschismus und Co. so vehement ablehnt. Pazifismus kann auch ein Grund sein, wieso man Holocaustleugner nicht für das Äussern dieser Meinung bestrafen will.
Man könne über den Holocaust diskutieren, hatte der niedersächsische Pirat Carsten Schulz am Rande der Veranstaltung gegenüber Journalisten geäußert. Seine umstrittene Forderung nach Straffreiheit für Holocaust-Leugner verteidigte Schulz im Namen der Meinungsfreiheit. Den anwesenden Piraten war dies zuviel: Spontan wurde der Parteitag unterbrochen und ein neuer Tagesordnungspunkt eingeschoben.3
Die Piraten wollen nicht einmal diskutieren, ob es verhältnmismässig, sozial oder liberal ist, mit der Staatsgewalt gegen Holocaust-Leugner vorzugehen, sondern selbst die Diskussion darüber, wann und wo der Staat Zensur üben soll, im Keime ersticken. Das ist enttäuschend und für eine Partei, die sich angeblich dem Kampf gegen die Zensur des Netzes verschrieben hat, ziemlich merkwürdig.
Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.4
Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen [/Berlin] diametral gegenüber steht. Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.5 6
Wer für eine derartige Gesetzesänderung eintritt, hat sich nur vielleicht nicht strafbar gemacht? Sicher ist sich die Piratenpartei jedoch nicht, ob man für die Forderung nach einer Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust nicht bestraft werden kann oder soll? Das stinkt nach Inkompetenz, entweder im klaren und verständlichen Formulieren von Texten oder in der Sachkenntnis.
Der Geist der Piratenparteiler wird mit dieser Stellungsnahme (und dem Verhalten am Parteitag) drastisch offen gelegt: Wir sehen, dass sie Mitglieder, die Meinungsäusserungsfreiheit für Nazis und andere Irre fordern, boykottieren, von öffentlichen Ämtern ausschliessen und an den Rand drängen. Wir lernen fürderhin, dass sie es sogar ablehnen, mit Rechtsradikalen zu diskutieren. Stattdessen gehen sie lieber mit der Staatsgewalt gegen diese Unliebsamen vor. Das ist eine ziemlich anti-aufklärerische Haltung. Der friedliche Diskurs mit Andersdenkenden, die zugegebenermassen hässliche Ideologien vertreten, wird zugunsten der staatlich geschwungenen Peitsche abgelehnt.
Aber es ist gut zu wissen, dass die Piraten mit Evelyn Beatrice Halls berühmter Aussage “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” nicht einverstanden sind. Wenigstens die deutschen Piratenparteiler nicht. Wie es die Schweizer Piraten so mit der Redefreiheit halten, weiss ich nicht.
Dass manche Menschen sich eine sozialistische Welt herbeiwünschen, kann man durchaus verstehen. Da es viele verschiedene Ethiken gibt und die Frage, welches ethische System das richtige ist, sehr schwierig zu beantworten ist (manche halten diese Frage sogar für nicht beantwortbar, resp. für sinnlos), ist es nicht überraschend, dass es Leute gibt, für die die Gleichheit der zentrale Wert ist. Zudem lassen sich hypothetische gesellschaftliche und politische Systeme nur schwer abschätzen und bewerten. Dass etliche Leute glauben, ihr herbeisinniertes, sozialistisch-kommunitaristisches System, das in der spezifischen Form nie realisiert wurde, sei heilbringend, ist deshalb ebenfalls nicht überraschend. Auch darüber, wo genau die Probleme des gegenwärtigen Systems liegen, resp. welche Teile des Systems genau für die Krisen und die Übel der Welt verantwortlich sind, lässt sich streiten und diskutieren. Eine Gesellschaft ist ja ein hochkomplexes Phänomen, das aus einer Mélange vieler verschiedener Institutionen, Ideologien und Sub-Systemen besteht und die Analyse eines solchen Systems ist weder einfach noch billig.
Es ist deshalb nicht vollkommen unvernünftig, Sozialist zu sein.
Aber es ist komplett irr und mir persönlich völlig unverständlich, wie man das derzeitige System (ob man nun das deutsche, das schweizerische, das französische oder das US-amerikanische meint, ist nebensächlich) als neoliberal oder marktfundamentalistisch einstufen kann.1
Vielleicht interpretiere ich sozialistische Meinungsäusserungen auch grundsätzlich falsch. Vielleicht geht es primär um Polemik und In-Group-Signaling und ich bin ein Depp, weil ich immer davon ausgegangen bin, dass sozialistische Texte ernst gemeint und mit Herzblut geschrieben sind.
Diese Einwände überzeugen mich aber nicht wirklich. Ich halte meine sozialistischen Mitmenschen für aufrichtige und ehrliche Menschen, die wirklich glauben, was sie sagen und nicht in einer eigenen sprachlichen Welt leben, von der ich völlig abgeschnitten bin.
Wenn man nicht zwischen Religionen, Ideologien und politischen Philosophien unterscheidet, könnte man die Sozialisten ganz einfach als tiefreligiöse Menschen betrachten, deren Wahrnehmung der Welt (und von Fakten wie der Staatsquote, der Steuerquote, der Regulationsmenge etc.) so stark verzerrt ist, dass es für sie eine Leichtigkeit ist, zu glauben, wir würden in einer freien Marktwirtschaft leben und sich gleichzeitig bewusst zu sein, dass die Staatsquote so um die 50% ist. [↩]