ars libertatis

Ja, in New York soll tatsächlich Salz verboten werden. Zumindest der Gebrauch von Salz durch Restaurants. Wenn man nur für sich oder seine Familie kocht, dann darf man glücklicherweise noch so viel Salz benutzen wie man will.

Aber auf die New Yorker Restaurants dürften schwere Zeiten zu kommen, würde dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet. Denn wer will schon salzlose Speisen serviert bekommen?

Die Salz-Prohibition würde aber nicht nur den gesetzestreuen Restaurants schaden, sondern auch zur Bildung von Schwarzmarkt-Restaurants führen, die illegal gesalzene Mahlzeiten anbieten. Aufgrund des grossen Risikos aber zu höheren Preisen und womöglich in dunklen Hinterhöfen.

Auszüge aus dem Gesetz:

THE PEOPLE OF THE STATE OF NEW YORK, REPRESENTED IN SENATE AND ASSEMBLY, DO ENACT AS FOLLOWS:
Section 1. The general business law is amended by adding a new section 399-bbb to read as follows:
S 399-BBB. PROHIBITION ON SALT; RESTAURANTS. 1. NO OWNER OR OPERATOR OF A RESTAURANT IN THIS STATE SHALL USE SALT IN ANY FORM IN THE PREPARATION OF ANY FOOD FOR CONSUMPTION BY CUSTOMERS OF SUCH RESTAURANT, INCLUDING FOOD PREPARED TO BE CONSUMED ON THE PREMISES OF SUCH RESTAURANT OR OFF OF SUCH PREMISES.¹

WHENEVER THE COURT SHALL DETERMINE THAT A VIOLATION OF THIS SECTION HAS OCCURRED, THE COURT MAY IMPOSE A CIVIL PENALTY OF NOT MORE THAN ONE THOUSAND DOLLARS FOR EACH VIOLATION. EACH USE OF SALT IN VIOLATION OF THIS SECTION SHALL CONSTITUTE A SEPARATE VIOLATION.¹

1. New York State Assembly – A10129 / via reason.com – $1,000 Salt Coming to New York Restaurants? [↩] [↩]

Der Staat wächst. 2005 gingen 54% des Bruttoinlandproduktes an Staat und Sozialversicherungen, 1990 waren es noch 45% gewesen.¹

1. nzz – Wie der Staat in der Schweiz Einkommen umverteilt [↩]

Konkretester Punkt dabei ist eine Verkaufseinschränkung, die in Großbritannien, Norwegen und Irland geplant oder schon umgesetzt ist: Dort verschwinden Zigaretten aus Kiosk-Regalen. Sie werden nur noch unter dem Ladentresen aufbewahrt und den Kunden lediglich auf Nachfrage verkauft. Werbung im Geschäft oder das Präsentieren der Zigarettenpackungen sind verboten.
[...]
Auch Vorgaben der Gesundheitspolitik zu bildlichen Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen sind in Deutschland noch nicht so konkret wie in anderen Ländern: In Großbritannien, Belgien, Irland oder Rumänien sind schon Fotos von verfaulten Zähnen oder Lungenkrankheiten auf den Packungen zu sehen. Auch frustrierte Paare auf dem Bett sind eine Variante dieser Bilder. Hier soll das Rauchen in einen Zusammenhang mit nachlassender Liebeskraft gestellt werden.¹

1. Welt Online – Rauchen wird noch stärker reglementiert: Rauchen wird wohl in Deutschland weiter eingeschränkt. So erwartet der Reemtsma-Chef, dass die Darbietung von Zigaretten zum Verkauf wie in anderen Ländern von der EU verboten wird. Ebenso werden die Warnhinweise verschärft. [↩]

In der Debatte über Sponsoringverträge zugunsten der CDU hat die Linke eine andere Parteienfinanzierung vorgeschlagen. Der künftige Parteichef Klaus Ernst verlangte staatliche Zuschüsse statt privater Spenden.¹

Es ist also besser, wenn die Leute dazu gezwungen werden, Parteien zu finanzieren, die sie nicht mögen, als wenn sie freiwillig jene Parteien unterstützen, die sie mögen?

Dies wird nicht einmal das Problem der Korruption lösen, sondern bloss die Macht des Staates vergrössern und die Steuerbelastung erhöhen. Denn Politiker kann man sich keineswegs nur mit Parteispenden kaufen. Es gibt hunderte Möglichkeiten für Unternehmen, Vereine und NGOs einen bestimmten Politiker (oder Beamten) gutmütig zu stimmen.

Wie habt ihr’s, lieber SPler, möchtet ihr gerne die Plakatkampagnen der SVP finanzieren? Und ihr Liberalen, wie gefiele es euch, wenn ihr die Linksextremen subventionieren müsstet?

1. Zeit Online – Linke verlangt staatliche Zuschüsse statt Spenden für Parteien [↩]

Es scheint nichts dagegen zu sprechen, dass es möglich ist, künstliche Intelligenz zu erschaffen. Also einen Computer zu schaffen, der (ähnlich wie ein Mensch) denken kann. Eine Maschine, die ein (Selbst-)Bewusstsein besitzt. Die aus freiem Willen (vorausgesetzt Menschen können dies überhaupt) Entscheidungen fällen können.

Aber wann wird ein Computer überhaupt zu einer Person? Zu einem Vernunftswesen und Rechtssubjekt?

In der Schweiz geniessen ja Fische schon bestimmte Rechte. Begründung dafür ist, dass sie empfindsame Wesen sind. Menschen werden (mehr) Rechte zugeschrieben, weil sie zur Vernunft fähige Wesen sind.
Aber was ist mit Maschinen, die nur denken, aber keine physischen Schmerzen empfinden können? Haben sie gleich viele oder weniger Rechte als ein erwachsener Mensch?

Was bedeutet es, wenn ein Computer zu einer Person wird? Wie viele und welche Rechte besitzt er? Ist er vertragsfähig? Kann man einen denkenden Computer besitzen oder ist die AI ein self-owner? Darf man nur auf der Tastatur herumtippen, wenn der Computer damit einverstanden ist? Ist es ein tätlicher Übergriff, wenn man ungefragt Reparaturen vornimmt? Ist es Mord, den Stecker zu ziehen?

(Zusatzfrage: Haben die Erbauer von diesem denkenden Computer auch Elternpflichten?)

via Sean W. Malone

For some time I have come to the conclusion that the grave deficiency in the current output and thinking of our libertarians and “classical liberals” is an enormous blind spot when it comes to big business. There is a tendency to worship Big Business per se. . . and a corollary tendency to fail to realize that while big business would indeed merit praise if they won that bigness on the purely free market, that in the contemporary world of total neo-mercantilism and what is essentially a neo-fascist “corporate state,” bigness is a priori highly suspect, because Big Business most likely got that way through an intricate and decisive network of subsidies, privileges, and direct and indirect grants of monopoly protection.

~ Murray Rothbard

The Olympic Games will always turn the world’s eyes to a host city but they won’t necessarily bring gold to the city coffers, according to an Olympic scholar.

Except for the Los Angeles Olympics in 1984, cities — including Montreal and Athens — generally don’t make a profit hosting the Games, said Kevin Walmsley, co-director of the University of Western Ontario’s International Centre for Olympic Studies.

Most are left holding the bag, which for Vancouver could be an $875-million-plus debt for the Olympic Athletes Village. In Montreal’s case it was a $1.5-billion debt and a white elephant Olympic Stadium dubbed the Big Owe, which was built in 1976 for the Summer Olympics and just recently paid off.

It’s difficult to compare the two because the contracts, economic climates and even the value of the Canadian dollar are so different, Walmsley said. But both follow a common theme.

“The Olympic Games are not a profit generator and never have been,” he said. “What is always consistent is, there are always cost overruns.”

Take Athens, which hoped to shed its drab image and become a true tourist haven, but was left with a $17-billion US debt. Or Italy, where the national government helped bail out the 2006 Turin Winter Games by covering $159.11 million US of a $195.82 million shortfall.

Olympics watchers say Beijing’s bill will top $50 billion US.

Walmsley noted Athens proved the Olympics aren’t a way to regenerate a city. There also aren’t any guaranteed economic spinoffs. To reap any benefits, he said, cities have to work hard afterward to sell the brand.¹

1. Kelly Sinoski, Vancouver Sun – After the Olympics comes debt / via S.M. Oliva – Beautiful Gold, So-So Silver & Shameful Bronze [↩]

Schweizer Banken unterstützen seit Jahren systematisch Steuerkriminelle aus der ganzen Welt. Deutschland versucht nun diesen Verbrechern das Handwerk zu legen. Das muss man gutheissen.¹

So, für den Sozialisten Cédric Wermuth ist jeder, der Steuern hinterzieht, ein Krimineller und ein Verbrecher?
Auch diejenigen, die in Nazi-Deutschland ihre Steuern hinterzogen haben? Wie war es mit den Steuerbetrügern unter den blutroten Regimes in China, Russland und Ostdeutschland?
Soll der gemeine Kubaner lieber hungern, als Schwarzhandel zu treiben, um an ein paar Annehmlichkeiten zu kommen? Ist der Afghane ein Verbrecher, der den Taliban und dem korrupten Karzai keine Steuern zahlt? Sind die Sizilianer moralisch dazu verpflichtet, die Mafia bezüglich ihres Einkommens und Vermögens nicht anzulügen? Wie hat es sich, wenn man in einer Demokratie lebt, in der die Regierung beinahe jedes Jahr einen neuen Krieg beginnt und selbst im eigenen Land Unschuldige ermordet? Darf man sich da nicht weigern, all diese Morde zu unterstützen?

Ist es eine Sünde, Leute willkommen zu heissen, die ihr Geld vor (selbst ernannten oder demokratisch gewählten) Tyrannen in Sicherheit bringen wollen? Wird man zum Mitgehilfen in einem Verbrechen, wenn man diesen Menschen hilft, ihr hart erarbeitetes Vermögen zu verstecken?

10′000 Millionen Schweizer Franken werden alljährlich an Steuern hinterzogen und betrogen. Ein unglaublicher Betrag! Zum Vergleich: Damit hätte das geplante Fussballstadion im Zürcher Hardturm 100 Mal gebaut werden können!¹

Panem et circenses!
Die Untertanen wollen ja schliesslich bei Laune gehalten werden.

Wir Normalsterblichen müssen diese 10 Milliarden ausgleichen. 95% der Schweizer Bevölkerung hat praktisch nur ein Lohneinkommen und keine grossen Einkommen aus Wertpapieren wie Aktien oder ähnliches. Wir kriegen alle einen Lohnausweis, Steuerbetrug wird damit unmöglich. Steuern hinterziehen können also nur kriminelle Superreiche – und alle anderen zahlen die Zeche!¹

Es gibt tausend Wege der Steuerhinterziehung für den Mittelstand und die Armen. Ich überlasse es dem geneigten Leser, sich ein paar Wege auszudenken.
Cédric Wermuth vergisst jedoch (oder verschweigt bewusst) die Schwarzarbeit. Diese bietet in der Tat eine wunderbare Möglichkeit, Geld zu verdienen ohne dieses zu versteuern. Wie viele Milliarden entgehen dadurch dem Staat? Und muss nicht auch der ehrliche Reiche für diese “Untaten” die Zeche zahlen?
Wo bleibt da Wermuths Entrüstung? Wieso dieser einseitige Fokus auf die “Superreichen”? Warum kein Wort über die schwarz arbeitenden Armen?

Deshalb hat sich die JUSO Schweiz entschlossen, eine Steuerkriminalitätshotline einzurichten. Auf der Nummer 079 918 16 01 können Sie eine Meldung hinterlassen, wenn sie Steuerkriminalität beobachtet haben.¹

Ah ja, ein jeder Bürger soll ein Spitzel sein. Der alte sozialistische Traum…

1. Juso-Präsident Cédric Wermuth wirbt für die Steuerkriminalitäts-Hotline [↩] [↩] [↩] [↩]

Wer ein wenig Sprachkenntnisse hat, der weiss, dass diskriminieren nicht benachteiligen bedeutet, sondern schlicht und einfach unterscheiden oder auch trennen.
Unterscheiden müssen wir Menschen jedoch nicht nur, wenn wir als Arbeitgeber Leute anstellen, sondern auch, wenn wir als Kunden auswählen, in welches Restaurant wir gehen, welche Schuhmarke wir kaufen oder auch, welchem Verein wir Geld spenden möchten.
Man könnte sogar sagen, wir diskriminieren jedes Mal, wenn wir eine Entscheidung treffen.

Nun gibt es viele Arten der Diskriminierung. Bekannt und offiziell verpönt sind die rassistische, klassistische und sexistische Diskriminierung. Etwas weniger verabscheut wird die religiöse Diskriminierung.

Gute Gründe sprechen dafür, Rassismus, Klassismus und Sexismus abzulehnen. So ist es betriebswirtschaftlich gesehen z.B. meist besser, die Arbeitnehmer aufgrund ihrer Fähigkeiten und Erfahrung auszuwählen, als aufgrund der Pigmentierung derer Haut.
Allerdings kann man sich Situationen vorstellen, in denen es durchaus Sinn machen kann, Mitarbeiter aufgrund deren Herkunft auszuwählen. Beispielsweise ein chinesisches Restaurant, das ein “authentischeres” Erlebnis bieten will, indem es Chinesen als Kellner anstellt.¹ Oder das koschere Restaurant, das einen jüdisch-orthodoxen Koch möchte.

Aber es gibt viele andere Eigenschaften, anhand derer man diskriminieren kann: Schönheit, Attraktivität, Fähigkeiten, Intelligenz, Körpermuskulatur, Ausbildung, Sprachkenntnisse, musikalisches Talent…

Kann man wirklich objektiv sagen, welche Arten der Diskriminierung besser, rationaler oder ethischer sind als die anderen? Und aufgrund welcher objektiven Kriterien kann man beurteilen, in welcher Situation welche Diskriminierungsform zulässig ist und welche nicht?
Hat es nicht mehr mit persönlichen Präferenzen und subjektiver Moral zu tun, welche Arten der Diskriminierung man für richtig hält und welche man ablehnt oder nicht praktizieren möchte?²

Schlussendlich stellt sich auch die Frage, ob man anderen Menschen vorschreiben möchte, was diese mit ihrem Eigentum tun und wie sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben dürfen?

So wie es den Leuten frei gestellt ist, wem sie aus welchen Gründen ihr Geld geben, wenn sie ins Restaurant gehen, sollte es ihnen nicht konsequenterweise auch frei gestellt sein, wem sie aus welchem Gründen ihr Geld geben, wenn sie mit jemandem einen Arbeitsvertrag schliessen (z.B. jemanden in einem grossen Unternehmen anstellen.) oder wen sie in ihrer Wohnung leben lassen wollen?

Wie ein grosser Liberaler einst sagte:

Antidiskriminierungsgesetze stellen eine Art Brecheisen dar – sie verletzen die Rechte mancher Individuen, um damit eine vermeintliche Verbesserung zu erzwingen, und schaffen so doch nur neue Probleme³

1. Ein italienisches Restaurant bekam kürzlich jedoch Probleme, weil es gezielt nach Italienern sucht: “Entlassene Angestellte der Restaurantkette Molino protestieren gegen die Personalpolitik ihres ehemaligen Arbeitgebers. Sie werfen der Molino AG vor, Nicht-Europäer zu diskriminieren und Italiener zu bevorzugen.” [↩]
2. Man verstehe mich nicht falsch, ich bin so sehr gegen Rassismus wie gegen alle anderen Spielarten des Kollektivismus. Aber gegen Rassismus helfen einzig freie Märkte und Aufklärung. Zensur und staatliche Bevormundung dagegen sind kontraproduktiv und schüren Unmut. [↩]
3. Christian Hoffmann – Linke und rechte Irrtümer [↩]

Sozialismus kann jeder. Liberalismus aber muss man sich hart erarbeiten. Sozialismus machen daher viele, Liberalismus aber nur wenige.
[...]
Liberalismus ist harte Arbeit. Doch sie lohnt sich. Sie lohnt sich für jeden Einzelnen, der unabhängig von der Willkür der Anderen leben will. Liberalismus und Sozialismus sind auch keine Alternativen. Die Alternative zur Freiheit ist immer Willkür.¹

1. Bodo Wünsch – Sozialismus ist einfach, Liberalismus stets erarbeitet [↩]

Was haben eigentlich alle gegen Steuerhinterzieher? Die Leute tun doch keinem etwas.
[...]
Steuerhinterzieher haben eine wichtige soziale Funktion. Sie signalisieren dem nimmersatten Staatsapparat, dass es Grenzen beim Zugriff auf das Geld der Bürger gibt. Das ist sozial gerecht, denn wenn der Staat im Zaum gehalten wird, dann profitieren fast alle. Gäbe es keine Steuerhinterzieher, müsste man sie erfinden.¹

1. Kristian Niemietz – Steuerhinterziehung: sozial und gerecht [↩]