ars libertatis

Freiheit ist eine Chimäre. Sie ist eine reine Idee. Freiheit existiert rein materialistisch betrachtet so wenig wie die Würde der Kreatur, die Gerechtigkeit, die Wahrheit oder die Schönheit. Doch ihre Empfindung ist so real wie Thermorezeption, Nozizeption oder Propriozeption, wenngleich weniger fundamental und in diesem Sinne viel flüchtiger.

Freiheit ist eine Hydra. Hundert Parteien beanspruchen sie und kennen hundert Definitionen für sie. Dies macht es schwierig, über sie zu sprechen und ist oft ein quixotisches Unterfangen. Trotzdem scheint es schicklich zu sein, sich einem Ideal hinzugeben und welches wäre für die Moderne, die Postmoderne und die Metamoderne passender als die Freiheit?

Dennoch:

Ich habe gegen die Freiheit nichts einzuwenden, aber Ich wünsche Dir mehr als Freiheit; Du müßtest nicht bloß los sein, was Du nicht willst, Du müßtest auch haben, was Du willst, Du müßtest nicht nur ein „Freier“, Du müßtest auch ein „Eigner“ sein.

Max Stirner[1]

Zumal:

Mit dem Ideal der „absoluten Freiheit“ wird dasselbe Unwesen getrieben, wie mit allem Absoluten

Max Stirner[2]

Auch deshalb befürworte ich nicht bloss eine Konzeption der Freiheit, sondern tausende. Tausend Freiheiten sollen erblühen, wie unscheinbare Blüten in der Wüste und prachtvolle Kelche im Regenwald, wie Schlingpflanzen werden sie sich an anderen Freiheiten ans versengende Sonnenlicht hochhangeln. Freiheiten werden sterben, verrotten, und dergleich den Boden nährend neue Freiheiten erschaffen. Freiheit ist somit so zyklisch zu verstehen wie die Historie an und für sich.

Freiheit ist einer von vielen Werten, eines von vielen Bedürfnissen, eine von vielen Komponenten des guten Lebens. In diesem Wissen wird die Freiheit hier jenes Licht sein, in dem wir die anderen Werte betrachten und in dessen Schein (der manchmal dem einer altertümlichen Kerze gleicht und manchmal dem eines blauen Hyperriesen) und Schatten wir andere Werte lieben lernen und lobpreisen werden.


Fussnoten zur Einleitung: Lasst tausend Freiheiten blühen!

  • Ein Hinweis für die Lesenden

  • Fremdheit bedeutet Unbekanntheit und Unvertrautheit, obgleich mit bestimmten Ideen, bestimmten Personen(gruppen) oder bestimmten Gegenständen. Individuen leben in unterschiedlichen Umgebungen und machen unterschiedliche Erfahrungen, was dazu führt, dass sie mit unterschiedlichen Bezugsobjekten und Beziehungen vertraut werden. Fremdheit ist somit grundsätzlich subjektiv und individuell, wenngleich sich familienspezifische, schichtspezifische und kulturspezifische Cluster bilden. In multikulturellen und polysubkulturellen Gesellschaften fragmentieren diese Cluster jedoch zunehmend und die Menschen innerhalb einer Nation sehen sich stärker als Fremde, da es weniger gemeinsame landesweite und mehr subkulturspezifische Erfahrungen gibt. Ein bekanntes und relativ altes Beispiel dafür ist etwa die Spaltung der Gesellschaft oder zumindest der Schulen in Jocks und Nerds, deren Interessen, Freizeitbeschäftigungen und Vokabular stark divergieren.

    Wenn heutzutage von Fremden die Rede ist, sind damit jedoch oft und überparteilich Ausländer gemeint, etwa wenn Rechte vor Überfremdung warnen oder Linke vor Fremdenfeindlichkeit. Doch es ist irreführend, nur Ausländer als Fremde anzusehen. Denn Fremdheit im Sinne einer generellen Unvertrautheit beschränkt sich nicht nur auf andere Hautfarben, andere Nationalitäten oder andere Sprachen. Fremd können auch andere Weltanschauungen, andere Sitten, andere Bräuche, andere Dialekte, andere Werte, andere Ästhetiken u.ä. sein. Die Fremden müssen also nicht aus dem Ausland kommen müssen, sondern können auch aus dem Inland stammen. D.h. auch Schweizer, deren Urgrossväter schon in der Schweiz lebten, können fremd im eigenen Land sein. Mitunter weil ihre Weltanschauung eher derjenigen ihrer Urgrossväter entspricht als derjenigen der kontemporären Mitbürger und sie diesen somit trotz Geschichtsunterricht ziemlich unvertraut ist. Denn Geschichtsunterricht kann bisweilen lückenhaft sein und man kommt dem Fremden näher, wenn man es als gelebte Praxis kennen lernt und nicht bloss als Geschichtsbuchinhalt.

    Eng verbunden mit dem Begriff der Fremdheit ist der Begriff der Xenophobie. Diese bedeutet wortwörtlich Fremdenfurcht, wird jedoch oft als Fremdenfeindlichkeit übersetzt, was wiederum teilweise als Ablehnung der Andersartigkeit erklärt wird. Somit besteht eine doppelte Ungenauigkeit, einerseits die Gleichsetzung von Angst, Ablehnung und Ausgrenzung, und andererseits die Gleichsetzung von Fremdheit und Andersartigkeit. Zwar bestehen Gemeinsamkeiten zwischen den Konzepten, doch es gibt auch Unterschiede, die sich nur mit grösseren Informationsverlusten ignorieren lassen. So impliziert Fremdheit etwa Andersartigkeit, da man mit der eigenen Eigenartigkeit generell vertraut ist. Andersartigkeit bedeutet jedoch nicht zwingend Fremdheit, auch wenn sie dieses anfänglich stets ist, da man das Andere kennen lernen kann und man sich damit vertraut machen kann, auch wenn man es sich das Andere nicht zu eigen macht, was bei manchen Andersartigkeiten auch gar nicht möglich wäre. Angst, Ablehnung und Ausgrenzung sind distinkte Konzepte, die gemeinsam auftreten und einander verstärken oder hervorbringen können, doch dies muss nicht zwingend geschehen. Die Begriffsvermischung ist somit mit einem Informationsverlust verbunden und die beobachteten Phänomenen werden weniger präzis beschrieben als grundsätzlich möglich. Unter Umständen kann dies zu Erkenntnisverlusten führen und die Fähigkeit einschränken, die Phänomene gezielt und effektiv zu beeinflussen.

    Doch auch bei der engen Begriffsdefinition, bleibt offen, auf welche Art der Fremdheit sich die Furcht bezieht. Mit Xenophobie ist meist die Furcht vor fremden Ethnien, fremden Religionen oder fremden Nationalitäten gemeint, doch da eine Person mit viel mehr unvertraut sein kann als bloss hiermit, liesse sich der Begrif der Xenophobie auch auf die Furcht vor fremden Weltanschauungen, fremden Staatsformen, fremden Schönheitsidealen oder fremden Ritualen anwenden. Berücksichtigt man nun, dass einem nicht nur das Ausländische, sondern auch das Inländische unbekannt und unvertraut sein kann, insbesondere wenn es aus der Mode gekommen ist oder dem Fortschritt weichen musste, stellt sich die Frage, ob Rechte und Linke sich tatsächlich quantitativ in ihrer Xenophobie unterscheiden oder lediglich qualitativ. In andern Worten: Sind Rechte xenophober als Linke, wie dies gemeinhin angenommen wird, oder trifft ihre Xenophobie nur andere Menschen und menschliche Artefakte als die der Linken?

    Beispielsweise stehen Rechte dem orthodoxen Islam und dem islamischen Kopftuch tendenziell eher ablehnend gegenüber und Linke dem orthodoxen Christentum und dem christlichen Kopftuch, wobei es bei beiden Gruppierungen grosse Ausnahmen gibt. Doch ist diese Ablehnung zugleich eine Angst, und gründet sich diese in Unvertrautheit? Letzteres würden wohl beide verneinen. Stattdessen würden sie darauf bestehen, dass ihre Ablehnung auf ihrer guten oder zumindest genügenden Kenntnis des Islams, des Christentums oder des Kopftuchs fusst. Doch werfen ihre Gegner ihnen jeweils Ignoranz vor.

    Das Konzept der Xenophobie wirft somit eine weitere Schwierigkeit auf: Wo liegt die Grenze zwischen Vertrautheit und Unvertrautheit? Ab welchem Mass an Wissen wandelt sich die Furcht vor dem Fremden in die Furcht vor dem Bekannten? Wie kann man bei anderen Personen und bei sich selber beurteilen, ob sich die Ablehnung aus genügender oder ungenügender Kenntnis des Sachverhalts oder der betroffenen Menschen speist?


    Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

    Art. 117 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)

    3 Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.

    4 Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.

    Die Einheitskasse wäre eine grosse institutionelle Änderung, würde aber die Preis- und Kostenmechanismen kaum antasten. Dies bedeutet, dass generelle Prämiensenkungen oder (im Vergleich zum heutigen System) mittel- bis langfristig geringere Prämienerhöhungen kaum zu erwarten sind. Die institutionelle Umstellung dürfte jedoch ziemlich aufwändig sein und entsprechende Kosten verursachen. Auch wenn diese Kosten durch wegfallende Werbekosten aufgefangen werden könnten, was nicht gesagt ist, würde dies bloss ein Nulleffekt bei den Kosten bedeuten. Denn der Hauptteil der Kosten[1] machen die Versicherungsleistungen aus, an denen eine Einheitskasse grundsätzlich nichts ändert. Der restliche Betriebsaufwand könnte womöglich von positiven Skaleneffekte beeinflusst werden, doch auch negative Skaleneffekte sind nicht auszuschliessen. Dazu kommt, dass staatliche Institutionen kaum dafür bekannt sind, sonderlich effizient zu arbeiten und nicht weniger von Bürokratie geplagt werden als Privatunternehmen.

    Das heutige System mit den staatlich stark regulierten Krankenkassen kann nicht unberechtigterweise als Pseudowettbewerb bezeichnet werden. Dennoch bedeutet selbst Pseudowettbewerb mehr Wettbewerb als eine Einheitskasse und für Leute, die sich ein wirtschaftsliberaleres oder wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem wünschen, ist die Einführung einer Einheitskasse sowieso ein Schritt in die falsche Richtung.

    Schlussendlich dürfte die Einheitskasse die institutionelle Sklerose etwas beschleunigen. Dies als gut oder schlecht zu bewerten, überlasse ich den Lesenden.


    Fussnoten zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse'

    Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

    Art. 130 Abs. 1bis (neu)

    1bis Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.

    Diese Verfassungsänderung würde eine rechtliche Ungleichheit beseitigen, die ich nur sehr beschränkt für sinnvoll halte und insoweit befürworte ich diese Initiative auch. Alle anderen Mehrwertsteuerungleichheiten würden jedoch bestehen bleiben. Zwar ist eine minimale und punktuelle Angleichung besser als keine, doch auf einer taktischen und strategischen Ebene könnte es kontraproduktiv sein. Die Liberalen (in einem ideologischen und nicht in einem parteipolitischen Sinne gemeint) haben nur beschränkte Ressourcen und ihr Image ist nicht unbefleckt. Diese Initiative kann kaum dazu beitragen, den Verdacht zu zerstreuen, dass sich die Liberalen bevorzugt um Sonderinteressen kümmern statt um generell tiefere Steuern oder höhere Rechtsgleichheit. Zudem bindet sie Ressourcen, mit denen sich womöglich breitere Liberalisierungen anstreben oder erreichen lassen hätten.

    Die Initiative überzeugt mich aber nicht nur strategisch nicht, sondern auch sachlich nicht: Denn die Beendigung der Mehrwertsteuerungleichbehandlung verschiedener Mahlzeiten- und Nahrungsmittelanbieter würde zugleich zu neuen steuerlichen Ungleichheiten zwischen verschiedenen Dienstleistungsanbietern führen. Denn die Restaurants als Nahrungsanbieter würden neu gleich wie andere Nahrungsanbieter, beispielsweise Take-Aways behandelt, aber als Dienstleister würden sie neu anders als andere Dienstleister, beispielsweise Taxis oder Telekommunikation, behandelt. Meinerseits halte ich keine der beiden Ungleichbehandlungen für stärker gerechtfertigt.

    Des weiteren sind die direkten und indirekten Folgen einer möglichen Mehrwertsteuersenkung für Restaurants zu beachten. Die Initiative könnte zwar auf viele Arten umgesetzt werden, aber dies scheint doch die wahrscheinlichste Methode zu sein. Eine Steuersenkung würde geringere Steuereinnahmen bedeuten. Dies könnte mit tieferen Staatsausgaben kompensiert werden, doch im gegenwärtigen politischen Klima ist dies eher unwahrscheinlich. Die Initiative würde wohl eine Mehrwertsteuererhöhung in anderen Bereichen, beispielsweise mit einer generellen Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, nach sich ziehen. Nicht, weil dies der Wille der Initianten sind, sondern weil dies der Wille anderer politischer Kräfte ist. Trotzdem bedeutet dies, dass die effektiv aus der Annahme der Initiative folgende Mehrwertsteuerreform in einer Erhöhung des reduzierten Tarifs und einer Einschliessung gastgewerblichen Leistung im reduzierten Tarif bestehen könnte. Im Vergleich zu heute würde folglich ein Teil der Steuerlast von den Restaurantgästen zu den Leuten, die ihre Nahrungsmittel von Take-Aways oder Lebensmittelhändler beziehen, umverteilt werden. Auch wenn dieses Ergebnis nicht im Sinne der Initianten ist, so müssen die Abstimmenden diese Möglichkeit doch in Betracht ziehen und auch aus liberaler Sicht ist es veständlich, wenn jemand eine Initiative nicht annehmen will, die bei der konkreten politischen Umsetzung zu einer Mehrwertsteuererhöhung für Nahrungsmittel, die ausserhalb des Gastgewerbes angeboten werden, führen könnte.

    Kurzum habe ich zwar Sympathien für die Initiative, aber nicht genügend, um mich an der Urne dazu zu äussern.


    Die neue Webseite ist live. Herzlich Willkommen.

    Neue Texte: Einleitung: Lasst tausend Freiheiten blühen!, Fremdheit, Zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse', Zur Eidgenössischen Volksinitiative ‘Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!’, Ein Hinweis für die Lesenden.


    Diese Seite wird nach und nach (ohne stringente Reihenfolge und in zunächst willkürlicher Ordnung) mit Text gefüllt, doch für den Moment müssen die wenigen obenstehenden Zeilen genügen...

    Die Muse schweigt, mit jungfräulichen Wangen,
    Erröten im verschämten Angesicht,
    Tritt sie vor dich, ihr Urteil zu empfangen,
    Sie achtet es, doch fürchtet sie es nicht.
    Des Guten Beifall wünscht sie zu erlangen,
    Den Wahrheit rührt, den Flimmer nicht besticht,
    Nur wem ein Herz empfänglich für das Schöne
    Im Busen schlägt, ist wert, daß er sie kröne.

    Nicht länger wollen diese Lieder leben,
    Als bis ihr Klang ein fühlend Herz erfreut,
    Mit schönern Phantasien es umgeben,
    Zu höheren Gefühlen es geweiht;
    Zur fernen Nachwelt wollen sie nicht schweben,
    Sie tönten, sie verhallen in der Zeit.
    Des Augenblickes Lust hat sie geboren,
    Sie fliehen fort im leichten Tanz der Horen.

    Der Lenz erwacht, auf den erwärmten Triften
    Schießt frohes Leben jugendlich hervor,
    Die Staude würzt die Luft mit Nektardüften,
    Den Himmel füllt ein muntrer Sängerchor,
    Und jung und alt ergeht sich in den Lüften
    Und freuet sich und schwelgt mit Aug und Ohr.
    Der Lenz entflieht! Die Blume schießt in Samen,
    Und keine bleibt von allen, welche kamen.

    Friedrich Schiller, Abschied vom Leser

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