Presseförderung und Meinungsvielfalt

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In einer gestern verabschiedeten Motion fordert [die Staatspolitische Kommission des Nationalrats] den Bundesrat auf, ohne Zuwarten neue Modelle der Presseförderung abzuklären und den Räten Vorschläge zu unterbreiten.
[...]
Für FDP-Nationalrat Kurt Fluri geht es primär darum, die Meinungsvielfalt zu stärken. “Zwanzig Zeitungen nützen nichts, wenn alle das Gleiche schreiben.” Wichtig sei, dass sich eine Zeitung eine eigene Redaktion leisten könnte und nicht bloss Inhalte beziehe.1

Damit kommt man dem Ziel der Meinungsvielfalt kaum einen Schritt näher. Zwar schadet eine eigene Redaktion dabei nicht, aber die Faktoren, die über Meinungsvielfalt oder Meinungseinfalt entscheiden, sind andere. Allen voran natürlich die Meinungen der Journalisten, aber da das Angebot nicht einfach die Nachfrage ignorieren kann, spielen auch die Meinungen der Zeitungsleser eine Rolle.

Da staatliche Gelder zudem nicht wahllos verteilt werden, sondern von gewissen Kriterien abhängig gemacht werden, die oft auch ideologischer Natur sind, könnte eine staatliche Presseförderung bewirken, dass die Meinungsvielfalt noch weiter abnimmt.

Um die Meinungsvielfalt zu fördern, sollte man also das Gegenteil tun: Alle Pressesubventionen abschaffen, die SRG SSR auflösen, die Rundfunkgebühren abschaffen, die Billag eliminieren, das elektromagnetische Spektrum privatisieren, resp. alle Fernseh- und Radiokonzessionen wahllos Privaten übergeben und eine first-come-first-serve-Regelung einführen, so dass derjenige, der zuerst eine bestimmte Radiofrequenz in einer bestimmten Region besetzt, diese nach Belieben benutzen kann und gewissermassen ein Eigentumsrecht daran ersteht. Das Problem der Allmende würde somit behoben und Frequenzenpiraterie könnte privatrechtlich verfolgt werden.

Damit wäre die direkte staatliche Kontrolle der Medien abgeschafft, bleibt noch der indirekte Einfluss und der zweite Teil des journalistisch-akademischen Komplexes: Das Bildungswesen.

Es ist ziemlich klar, dass die Schulen die Meinungen und Überzeugungen der Kinder beeinflussen. Schliesslich werden nicht nur kalt und neutral harte Naturwissenschaften gelernt, sondern auch Politik, Wirtschaft, Religion, Literatur (allesamt Fächer, bei denen eine ideologische Neutralität sehr schwer zu erreichen, wenn nicht gar ganz unmöglich ist), die Lehrer dürfen ihre persönlichen Ansichten äussern und eine gewisse Verflechtung von NPOs2 und Schulen ist auch nicht zu leugnen. Aufgrund der Zentralisierung und Vereinheitlichung des Bildungsystems ist also in allen Bildungseinrichtungen mit einer ideologischen Homogenisierung zu rechnen. Hiervon sind nahezu alle Kinder betroffen. Da Journalisten jedoch häufig eine universitäre Ausbildung hinter sich haben, werden diese besonders stark beeinflusst.

Somit prägt das Bildungssystem sowohl die Nachfrage wie auch das Angebot, die Zeitungsleser wie auch die Zeitungsmacher.

Diesem schädlichen Einfluss auf die Meinungsvielfalt könnte man begegnen, indem man den Schulen möglichst grosse Autonomie gewährt und sie den Lehrplan selber zusammen stellen lässt. Dies bedeutet natürlich, dass die staatliche Finanzierung3 nicht von ideologischen Kriterien abhängig gemacht werden darf und dass erzkatholische Internate, Burschenschaftlerschulen, marxistische Lernzentren, ultramontanistische Schulen, royalistische Aubsildungsstätten (etc. etc.) gleichberechtigt sind.

Ich glaube aber, dass nicht einmal die SP, die stets vollen Lobes für Diversität ist, dies möchte. Auch Kurt Fluri möchte wohl keine Hardcore-Meinungsvielfalt bei der Presse, so dass er an jedem Kiosk kommunistische, faschistische, anarchistische, islamistische, merkantilistische, monarchistische (etc. etc.) Blätter kaufen könnte.

Diese ‘wahre’ Meinungsvielfalt, die nicht nur auf den sozialdemokratischen Teil des Meinungsspektrums beschränkt ist und nicht von einem ideologischen Grundkonsens abhängt, ist also ziemlich unbeliebt. Ideologische Diversität ebenfalls.

Wieso sprechen die Politiker dann andauernd von Meinungsviefalt und der Unabhängigkeit der Presse?

Weil es ironischerweise Teil der vorherrschenden und staatlich geförderten Ideologie, also des Progressivismus ist. Der Progressivimus kann Indoktrination nämlich nicht leiden und will unbedingt, dass jeder Bürger sich seine eigene, unabhängige, gut durchdachte Meinung bildet. Um dieses hehre Ziel zu erreichen und zu verhindern, dass irrationale und eigennützig motivierte Eltern und Kirchen die Informationszufuhr der Kinder monopolisieren und kontrollieren können, wurden öffentliche Schulen eingerichtet, an denen der Nachwuchs sauberes, gutes, qualitativ hochwertiges Wissen aufnehmen kann, dass nicht durch Ideologie oder Propaganda verschmutzt wurde.

Wir sehen also, dass der Progressivismus viel journalismus- und schulfreundlicher ist als die konkurrierenden Meme und gerade deshalb so durchschlagenden Erfolg hatte und immer noch hat.

Das Konzept litt jedoch von Anfang an an einem fatalen Fehler: Der Progressivismus ist selber eine Ideologie, der Humanismus kein Produkt der reinen Vernunft und der makellosen Wissenschaft. Das System war also seit jeher nicht neutral und objektiv und vom strahlenden Geist der Wissenschaften durchdrungen, sondern stark biased.

Doch da der Anspruch auf Objektivität und Wissenschaftlichkeit elementarer Bestandteil des Progressivismus ist, konnte sich der Humanismus stets in den Mantel der einzig vernünftigen Weltanschauung hüllen.

So sind wir heute in der paradoxen Lage, dass wir ein Indoktrinationssystem haben, das von sich überzeugt ist, die Leute zu ent-indoktrinisieren und den Kindern jene wahre Bildung zu vermitteln, auf die sie ein Menschenrecht haben.

Ich wäre froh, wenn wir uns von dieser Illusion lösen könnten und stattdessen darüber sprechen würden, ob eine gewisse Meinungshomogenität nicht nützlich ist; ob es notwendig ist, dass in einer Demokratie die Kinder in den staatlichen Schulen davon überzeugt werden, dass die Sozialdemokratie das Wahre und Gute ist; ob Indoktrination utilitaristisch gut, aber moralisch schlecht ist; wie Multikulturalismus, Diversität, Meinungsvielfalt und der Lehrplan 21 zusammen gehen; und ob sich der staatliche Schulunterricht nicht auf relativ ideologiefreie Fächer beschränken sollte.

SP-Nationalrat Andreas Gross will “Qualitätszeitungen” fördern. Für Gross sind dabei “objektive Kriterien” wie die Anzahl Redaktoren oder die Eigenleistungen entscheidend.1

Ich habe schon Einmannblogs gesehen, die mehr Qualität liefern als Zeitungen mit einem Hundertmannheer Redaktoren. Qualität sollte ja wichtiger sein als die Quantität, oder?

Die Kontrolle durch die Medien funktioniere ungenügend. Demokratie dürfe jedoch nicht vom Markt abhängig sein. Gross’ Fazit: “Wenn der Markt nicht mehr funktioniert, dann muss der Staat ergänzend eingreifen.”1

Ich kann mir gut vorstellen, dass es bei der Kontrolle des Staates durch die staatlich kontrollierten Medien etwas hapert. Man müsste sich sowieso überlegen, ob ein medial kontrollierter Staat nicht ebenso problematisch ist wie staatlich kontrollierte Medien. Vielleicht müsste man auch den Machtkreislauf brechen, der momentan existiert: Die Medien prägen die Politik, die Politik prägt das akademische System, das akademische System prägt die Medien, usw. usf.

Aber eine Demokratie ist stets vom Markt der Meinungen, der Informationen und der Ideologien abhängig. Das ist ja der Grundgedanke: Dass die Bürger die Zügel des Staates in der Hand haben und ihm ihre eigene Meinung und ihren eigenen Willen aufzwingen.

Derzeit könnte man jedoch sagen, dass der Staat abgehauen ist und sich verselbstständigt hat. Vielleicht sollte man ihn wieder einfangen und die Zügel beim nächsten Ritt etwas kürzer fassen. Aber auch mit direkter oder ultradirekter Demokratie ist das Volk abhängig von den Medien und die Medien abhängig vom Schulsystem. Der Kreislauf, der Mahlstrom, dreht sich erneut. Und in seiner Mitte erhebt sich der Leviathan, der zwar kein Phönix ist, aber genau wie dieser stets wieder aus der Asche aufersteht.

Vielleicht wäre es langsam an der Zeit für ein Staatswesen, das mehr auf den Eigennutz der Staatsdiener setzt, statt darauf, dass diese sich spontan dafür entscheiden, das öffentliche Gut namens gute Politik herzustellen.

  1. Stefan Schürer – Nationalräte wollen der Presse Geld sprechen, Tages-Anzeiger, 20. Januar 2012 [↩] [↩] [↩]
  2. Damit sind nicht nur Greenpeace und Amnesty gemeint, sondern auch Kirchen und ähnliche. [↩]
  3. alternativ könnte das Bildungswesen mit Stumpf und Stiel privatisiert werden [↩]

Liberale Familienpolitik

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Ein Vorschlag, wie man Familien entlasten kann, ohne Singles und kinderlose Paare und andere stärker zu belasten. Eine Skizze also, wie der Staat Familien fördern kann, ohne bestimmte Lebensstile und Beziehungsarten rechtlich, steuerlich und finanziell zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

1. Steuersenkung: Abschaffung der Agrarsubventionen, Kultursubventionen, Sportsubventionen. Effizienzsteigerung bei der inneren und äusseren Sicherheit. Damit verbunden ist eine allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Liberalisierung durch die Abschaffung diverser Verbote. Die Polizei beispielsweise könnte u.a. entlastet werden durch die Legalisierung von Cannabis oder die Legalisierung von Glücksspielen. Notwendig ist auch eine tiefgreifende Entbürokratisierung und eine Verringerung der Sklerosis, die alle Ämter und Ministierien, das Militärdepartement gleichsam wie die Universitäten, durchdringt.

2. Gesundheitskosten senken: Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitswesens: Den Pseudowettbewerb zwischen den Krankenkassen in echten Wettbewerb umwandeln. Den Fokus wieder stärker auf Ereignisse richten, die mit geringer Wahrscheinlichkeit eintreten, die aber, wenn sie dann doch eintreten, hohe bis extrem hohe Kosten verursachen wie z.B. Krebs. Das Versicherungsmodell scheint mir nicht unbedingt das Richtige zu sein, um mit Ereignissen umzugehen, die häufig eintreten, aber nur geringe Kosten verursachen wie etwa eine Erkältung oder ein Ausschlag. Spitäler und Ärzte zur Leistungsoptimierung motivieren. Die Kunden motivieren, auf das Preis-Leistungs-Verhältnis zu achten. Mindestens teilweise risikogerechte Prämien einführen.

3. Wohnkosten senken: Mietpreise und Bodenpreise senken durch Abschaffung der Agrarsubventionen, Aufhebung der Billiggeldpolitik der Nationalbank, die Geld in den Immobilienmarkt treibt. Den Bau von Hochhäusern vermehrt zulassen. Ausdehnung der Bauzonen. Lockerung der Bauvorschriften. Fürderhin ein stärkerer Fokus auf billige, aber solide Wohnungen, beispielsweise durch verstärkten Kapitaleinsatz in der Baubranche.

Mit dem Glücksspielverbot gegen die Spekulation

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Die Jungen Grünen des Kantons Zürich haben am Mittwoch bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) eine Anzeige gegen die Börse Eurex Zürich wegen illegalen Glücksspiels eingereicht.1

Wäre es nicht so traurig, dass viele Leute glauben, dass das Finanzwesen zu einem guten Teil aus Glücksspielen besteht und hätte dieser Glaube nicht ernste und negativ Konsequenzen, wenn er sich politisch manifestiert, würde ich jetzt lachend über den Boden rollen.

Der grünen Kantonsrätin Alma Redzic als Unterzeichnerin geht es in erster Linie nicht um den traditionellen Börsenhandel, sondern um Finanzderivate wie Futures und Optionen. Konkret fordert sie die ESBK auf, einige Produkte aus dem Eurex-Produktekatalog zu untersuchen. Ein Dorn im Auge sind ihr zum Beispiel die Hurricane-Futures, bei denen gewettet wird, ob beispielsweis im Raum Florida im Jahr 2013 die Summe der versicherten Schadenereignisse durch Wetterkatastrophen oberhalb oder unterhalb 30 Milliarden Dollar liegen wird.1

Termingeschäfte sind böse und Spekulation, Absicherung und Arbitrage sind alles Glücksspiele?

Wie kann man ernsthaft Futures mit einem Würfelspiel vergleichen? Bei ersteren spielen Sachverstand und Kenntnisse der betreffenden Unternehmen und Märkte eine herausragende Rolle, weil die Ergebnisse nicht zufällig sind, sondern determiniert werden durch die Handlungen der Marktteilnehmer und Umwelteinflüsse. Beide Faktoren sind abschätzbar und je besser vorhersehbar, je mehr Informationen man hat. Bei letzterem hat man keine Chance, das Ergebnis vorherzusagen, weil es eben völlig zufällig ist und jede Zahl von 1 bis 6 die gleiche Chance hat, gewürfelt zu werden.

Kritisiert werden auch Wetten auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen oder Schuldverschreibungen von Staaten. «Wer kann heute schon sagen, wo Italien in 16 Jahren steht», fragt Redzic.1

Natürlich kann man die zukünftige Lage Italiens schon heute einschätzen. Da Italien langfristige Kredite aufnimmt und ziemlich verschuldet ist, muss man dies sogar. Man will sich ja beispielsweise gegen einen Bankrott absichern. Und das Gute an der Börse ist ja, dass sie eine evolutionäres System ist, dass die guten Prognostiker belohnt und die schlechten bestraft.2

Die Börse funktioniere, weil immer jemand kauft und verkauft, also zwei Parteien eine Wette eingehen, argumentieren die Grünen.1

Selbst wenn die Börse reines Glücksspiel wäre (und wenn Wetten im strengen Sinne Glücksspiele wären), so wäre das nicht Grund genug, um Börsentransaktionen einzuschränken. Wer ein Glücksspiel anbieten will oder an einem teilnehmen will, der soll so frei sein, dies zu tun und nicht mit Gewalt und Zwang daran gehindert werden, sein Geld so auszugeben, wie er es für richtig hält. Statt das Glücksspielverbot auf die Börse anzuwenden, müsste man also all die staatlichen Glücksspielrestriktionen aufheben und das staatliche Glücksspielmonopol brechen.

Ein klarer Beweis, dass viele Börsenwetten ein Glücksspiel seien, liefern – so die Grünen – die regelmässigen massiven Verluste von Anlegern an den Börsen.1

Es kann ja nicht sein, dass viele Anleger nicht wissen, was sie tun oder sich schlicht verschätzen, ähnlich etwa wie viele Unternehmer sich verschätzen und nach massiven Verlusten Konkurs gehen. Und dass die Nationalbanken mit ihrem heliumleichten Geld Blasen schaffen, die es so an sich haben, später wieder zu platzen, ist erst recht nicht der Fall.

  1. Ruedi Baumann – Börse wegen Glücksspiels angezeigt [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
  2. Zugegeben, die real existierende Börse ist etwas korrumpiert, aber bisweilen funktioniert sie doch. [↩]

Zu den Public Eye Awards

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Während dem World Economic Forums (WEF) findet jeweils die Gegenveranstaltung Public Eye statt. Hinter dem Projekt stehen Nonprofitorganisationen1 aus aller Welt, koordiniert wird es von der Erklärung von Bern und Greenpeace Schweiz. Während dieser Veranstaltung werden die Public Eye Awards an profitorientierte, nominal private Unternehmen verliehen, die sich “besonders verantwortungslos gegenüber Mensch und Umwelt verhalten” haben sollen.2

Von der Website des Öffentlichen Auges:

Wir fordern Gerechtigkeit für Konzernopfer

Durch die Liberalisierung der Märkte sind die Spielräume transnationaler Konzerne rasant gewachsen. So rasant, dass nationale Gesetze lange schon keinen ausreichenden Rahmen mehr setzen können. Und freiwilliges Engagement der Unternehmen ist häufig das Hochglanzpapier nicht wert, auf dem es dokumentiert wird. Ob es um die Patentierung überlebenswichtiger Medikamente geht, um rücksichtslose Rohstoffgewinnung oder die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern: Die Gier der in Davos versammelten Global Player treibt stinkende Blüten. Deshalb ist wichtiger denn je, Unternehmen an ihre soziale und ökologische Verantwortung zu erinnern. Wir fordern einen rechtlichen Rahmen, mit dem Unternehmen in die Pflicht genommen werden können.3

Das ist goldig. Transnationale NGOs, die eng verflochten sind mit transnationalen Staaten und transnationalen Staatsorganisationen kritisieren transationale Konzerne dafür, dass diverse Staaten rigide und restriktive Patentsysteme eingerichtet haben. Was das mit der Liberalisierung der Märkte zu tun hat, weiss der Teufel, aber Progressivisten hatten immer schon Probleme, zwischen freimarktwirtschaftlichen Unternehmen und Tätigkeiten und staatsnahen, subventionierten, mit Sonderrechten und Privilegien ausgestatteten Korporationen zu unterscheiden.

Die Zeit ist nun überreif, Gerechtigkeit für die Staatsopfer zu fordern und die Staaten an ihre soziale und ökologische Verantwortung zu erinnern.

Und während es unter privaten Unternehmen zweifellos garstige Übeltäter gibt, die man in die Schranken weisen sollte, so lässt sich nicht leugnen, dass im zwanzigsten Jahrhundert westliche und östliche, nördliche und südliche Staaten derartige Massaker angerichtet haben, dass sich dagegen alle Untaten nichtstaatlicher Korporationen wie Nichtigkeiten erscheinen.
Aber auch im 21. Jahrhundert sind Staatsangestellte eifrig damit beschäftigt, Leute umzubringen, Bürger zu berauben und sich höchst destruktive Gesetze auszudenken und diese sogleich in die Tat umzusetzen.

Zwei der nominierten Unternehmen:

Vale baut mitten im Amazonasgebiet den Belo-Monte-Staudamm. 40‘000 Menschen werden ohne Entschädigung zwangsumgesiedelt.4

Aber wieso nicht gleichzeitig den brasilianischen Staat rügen, der offenbar darin versagt, die Rechte der Bürger zu schützen, resp. Vale dabei hilft, sie aktiv zu verletzen?

Man darf auch nicht vergessen, dass das Norte Energia-Konsortium, das hinter dem Staudamm-Projekt steht, vom staatlichen Energieunternehmen Eletrobras kontrolliert wird.

Gäbe es hingegen in Brasilien eine freie Marktwirtschaft, so würden die Eigentumsrechte aller Menschen geschützt und es könnte zu keinen (legalen) Zwangsumsiedlungen kommen. Doch da Brasilien eine sozialistische Sozialdemokratie ist, kommt es halt zu staatlich sanktionierten Enteignungen.

Das dünkt mich doch recht ironisch.

Der schnellstwachsende Nahrungsmittelspekulant Barclays treibt die Nahrungsmittelpreise auf Kosten der Ärmsten in die Höhe.4

Progressivistische Organisationen haben den Begriff Spekulation ja schon immer etwas eigenwillig verwendet, aber dieser Satz hier impliziert, dass die Spekulanten Nahrungsmittel und die dazugehörigen Finanzprodukte immer nur kaufen und nie verkaufen. Denn wenn ein Spekulant in guten Zeiten kauft, dann treibt dies zwar die tiefen Preisen nach oben, aber wenn er in schlechten Zeiten wieder verkauft, wenn die Preise hoch und die Nahrungsmittel knapp sind, dann senkt dies die Preise.

Doch selbst wenn man glaubt, Spekulation sei nichts weiter als ein Glücksspiel, das Preise in die Höhe treibt, sollte man nicht vergessen, dass auch die Staaten das ihrige getan haben, um Hungersnöte zu kreieren, zu fördern oder unabsichtlich Armut zu erzeugen. Die Sowjetunion ist hier das leuchtende Beispiel für das 20. Jahrhundert, aber auch die gegenwärtige Schweiz bremst den biotechnologischen Fortschritt mit der bewussten Behinderung der gentechnologischen Forschung. Daneben gibt es eine Vielzahl von weiteren ökonomischen und politischen Massnahmen, die die Staaten dieser Welt getroffen haben, die zu Hunger und Armut und Elend führen. Agrarsubventionen beispielsweise. Die Stützung und Stärkung afrikanischer Diktatoren. Die Verbreitung der kommunistischen Ideologie über die ganze Welt. Der Versuch, aus Nahrungsmitteln Treibstoff zu machen. Etc. etc. etc.

Update:

Den Online-Preis hat der brasilianische Minen- und Energiekonzern VALE errungen, der Jurypreis ging wegen Nahrungsmittelspekulation an die britische Bank BARCLAYS .5

  1. d.h. parastaatliche (nicht nicht-staatliche!) idealistisch-ideologische Entitäten [↩]
  2. wikipedia – Public Eye on Davos [↩]
  3. Public Eye – About [↩]
  4. Public Eye – Nominationen [↩] [↩]
  5. Public Eye Awards 2012: Die Gewinner [↩]

Lieblings*

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Ich finde, die Frage nach Lieblingsbüchern (Lieblingsfilmen, Lieblingsmusik, Lieblingswein, Lieblingsspeisen, Lieblingsfarben, Lieblingsmenschen etc.) ist eine der grässlichsten Fragen überhaupt. Sie ist engstirnig, kleinkariert und unsinnig. Ich zweifle daran, dass sie überhaupt beantwortbar ist. Vielleicht lügen alle Menschen, die diese Frage beantworten, vielleicht halluzinieren sie auch bloss.

Die Frage leidet daran, dass es dutzende Aspekte gibt, die man an einem Buch auf hunderte verschiedene Arten lieben kann (Geschichte, Technologie, Politik, Hauptfiguren, Nebenfiguren, Plot, Ende, Landschaftsbeschreibungen, Wortwahl, Plausibilität, Fantasiereichtum, etc. etc.). Sie leidet daran, dass verschiedene Aspekte schwer miteinander vergleichbar sind: Liebe ich das Buch mehr, bei dem die Protagonistin so sympathisch ist oder dasjenige mit den vielen Plot-Twists? Sie leidet daran, dass meine Vorlieben von meinem persönlichen Gemütszustand und den äusseren Umständen abhängen: An einem Tag interessiert mich ein 200-jähriges Philosophiebuch am meisten, am andern Tag eine japanische Light Novel. Eine Speise, die ich um zwölf Uhr mittags geradezu verschlingen würde, ruft bei mir Übelkeit hervor, wenn ich sie um fünf Uhr morgens nur schon rieche. Fürderhin leidet sie daran, dass die Präferenzen ein Teil des Unterbewusstseins sind und kaum jemand fähig ist, genauere Aussagen zu seiner Präferenzordnung zu machen, selbst wenn diese ein mittelfristig zeitlich konstantes Phänomen wäre und sich als eindimensionale Rangliste darstellen liesse.

Kurzum: Wer diese Frage stellt, verkennt die Komplexität und Tiefe des menschlichen Geistes.1

  1. Ich hoffe, damit habe ich niemanden beleidigt, der total davon überzeugt ist, ein Lieblingsirgendetwas zu haben. Falls doch, erwarte ich eure Argumente. [↩]

Lex Weltwoche: Anonymität und Meinungsfreiheit

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Aus dem Tages-Anzeiger:

Die Parteichefs von SP, CVP, FDP, Grünen, BDP und Grünliberalen verlangen gemeinsam von der «Weltwoche», dass diese ihre Besitzverhältnisse offenlegt. Hintergrund sind die ­Rollen von Christoph Blocher und der «Weltwoche» in der Affäre Hildebrand. Das Blatt habe offensichtlich «eine von der SVP beeinflusste Kampagne gefahren», die sich auch gegen die staatlichen Institutionen richte. Deshalb müsse die Weltwoche jetzt die Karten auf den Tisch legen.1

War das nicht die Idee, dass die Presse als vierte Macht dem Staat auf die Finger schaut und in dessen Eingeweiden rumwühlt, so dass es diesem richtiggehend weh tut?

Ist es nun unziemlich geworden, diese Innereien mit all ihren Inhalten an die Luft zu bringen und der Öffentlichkeit zu präsentieren? Ist die offizielle Rolle der Medien nun eine staatstragende und loyale?

SP-Präsident Christian Levrat sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», vieles deute darauf hin, dass Blocher bei der «Weltwoche» die Fäden ziehe. Für den Fall, dass die Zeitung nicht freiwillig Transparenz schafft, streben einige Präsidenten eine «Lex Weltwoche» an, mit der Verlage gezwungen würden, ihre Besitzverhältnisse offenzulegen.1

Wieso? Was sollte das bringen? Wir alle kennen ja die ideologische Ausrichtung der Weltwoche? Ich muss nicht wissen, wem die WOZ gehört, wer dort inseriert, wer dort schreibt, um sie politisch-ideologisch einordnen zu können. Es reicht, wenn ich ein paar Artikel darin lese.

Ist nicht die Ideologie der Medien wichtiger als ihre Besitzer? Was ist schlimmer: Wenn der Blocher alle grossen Zeitungen der Schweiz besitzt, aber jede Zeitung eine andere Philosophie vertritt? Oder wenn alle Zeitungen verschiedenen Personen gehören, dafür aber gleichgeschaltet sind?

Die Initiative für die parteiübergreifende Forderung habe FDP-Nationalrat Otto Ineichen ergriffen. Sie sieht vor, mit einer gemeinsamen Erklärung die «Weltwoche» so unter Druck zu setzen, dass sie auch allfällige Bürgschaften offenlegt. GLP-Präsident Martin Bäumle formuliert das Anliegen grundsätzlich: Alle Medien sollen darlegen, wer bei ihnen Einfluss ausübt. So sollen grosse Aktionäre, Finanzgeber, Spender, aber auch die grossen Inserenten offen gelegt werden.1

Alle Medien? Was bedeutet das? Alle grosse Zeitungen? Alle Zeitungen, also auch die Parteiblättchen und die regionalen und lokalen Zeitungen? Alle Radio- und TV-Stationen? Alle Blogs? Alle Mikroblogs?

Soll nicht mal mehr im Weg anonymer Dissens möglich sein? Wäre das nicht negativ für die Meinungsfreiheit? Würden dann nicht viele Leute schweigen, weil ihre Meinungen politisch unkorrekt, gesellschaftlich stigmatisiert oder rechtlich verboten sind? Oder weil sie ganz einfach lieber unter einem Künstlernamen schreiben?

Ist Anonymität nicht ein integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit?

CVP-Präsident Christoph Darbellay zeigt sich gegenüber der Idee offen, derartige medienrechtliche Bestimmungen einzuführen. Es sei zu verhindern, dass hierzulande Zustände wie in Italien herrschten: «Ich will in der Schweiz keine Berlusconi-Verhältnisse unter Obhut von Alt-Bundesrat Christoph Blocher», sagt Darbellay in der «SonntagsZeitung»1

Na ja, Blochers Einfluss auf die Medien scheint mir im Vergleich zur Macht von Tamedia, Ringier und SRG SSR immer noch ziemlich unbedeutend zu sein. Aber offenbar ist eine staatliche Medienkorporation weniger gefährlich oder schädlich als ein Politiker, der ein oder zwei Zeitungen besitzt.

Aus der Sonntagszeitung:

Zur Begründung sagt Levrat: «Die Situation mit der ?Weltwoche? ist unhaltbar.» Unter dem Deckmantel angeblicher Recherchen würden politische Kampagnen gefahren. «Und vieles deutet darauf hin, dass Blocher und sein Clan die Fäden in der Hand halten», so Levrat. Dass der «Weltwoche» die Bankdokumente zugespielt wurden, die Blocher zuvor dem Bundesrat übergeben hatte, sei staatspolitisch bedenklich. Levrat hat der «Weltwoche» ein geplantes Interview abgesagt. Bis Klarheit herrsche, wolle er nicht mehr mit ihr sprechen.2

Natürlich fahren Zeitungen politische Kampagnen. Das gehört zu ihrem Wesen. Alle anderen Zeitungen tun dies ja auch, in selbstbetrügerischer Art und Weise unter dem Deckmäntelchen des ‘Journalismus‘.

Neutraler, objektiver, sachlicher Journalismus gibt es einfach nicht. Weder bei der Weltwoche noch bei der NZZ. Es ist gar nicht möglich, für politisch voreingenommene, ideologisch geprägte Menschen, sich beim Auswählen der Themen, beim Artikelschreiben, bei der Wortwahl nicht von ihren Überzeugungen leiten und beeinflussen zu lassen.

Und es wird langsam Zeit, dass wir das begreifen.

  1. Parteichefs wollen eine «Lex Weltwoche» [↩] [↩] [↩] [↩]
  2. Denis von Burg, Joël Widmer, Pascal Tischhauser – Allianz für «Lex Weltwoche» [↩]

Subjektivismus im Buchmarkt: Eine Anmerkung zur Buchpreisbindung

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Aus einem Artikel über das Ende der Zürcher Buchhandlung “Travel Book Shop”:

Dabei weiss Treichler, dass es eine gehörige Portion Idealismus braucht für das, was sie tut. Als Buchhändlerin versteht sie sich auch als Kulturvermittlerin, Grossanbieter seien das schon lange nicht mehr. In ihren Augen ist das Buch «eben keine Ware, mit der nur Gewinne erzielt werden müssen, sondern ein kultureller Wert», den es zu schützen gilt. Das Internet könne nie dieselbe Beratung bieten wie eine Buchhandlung, sagt Treichler, und schön gebundene Bücher könnten nie und nimmer durch den Screen eines E-Books ersetzt werden.1

Viele Menschen sehen das anders. Und da die Frage, welches Gut sich durch welches andere Gut ersetzen lässt, nicht objektiv beantwortbar ist, sondern eine subjektive Angelegenheit ist, in der es höchstens zu einem beschränkten intersubjektiven Konsens kommen kann, kann sich Treichler auch nicht damit trösten, dass Buchleser immer wie ignoranter werden und die hervorragenden Leistungen der physischen, mittelkleinen Buchhändler aufgeben, um mit den mediokeren ebooks und den ebenso mediokeren Internetberatungen ein paar Franken zu sparen. Ich beispielsweise mache lieber eine Internetrecherche, bevor ich ein Buch kaufe, als mich darauf zu verlassen, dass der Buchhändler meines Vertrauens meinen Geschmack teilt oder wenigstens weiss, welches Buch meinen Anforderungen genügen würde. Zudem gibt es etliche Bücher, für die ich zwingend auf Importe oder schwarzgehandelte, von Amateuren übersetzte, digitale Versionen angewiesen bin. Davon abgesehen habe ich gerne meine halbe Bibliothek in der Hosentasche, um nach Belieben unterwegs das Buch wechseln zu können oder etwas nachzuschlagen. Und dieses Kunststück können nur ebooks. Zusätzlich sind bei schlechten Lichtverhältnissen ebooks deutlich angenehmer zu lesen.

Aber in einer freien Wirtschaft gibt es zum Glück genug Platz für die Liebhaber von alten Buchhandlungen und handfesten Büchern und für die Leser von ebooks. Die Voraussetzung für eine derartige friedliche Koexistenz ist einfach, dass keiner zum Staat greift, um sein partikuläres Geschäftsmodell zu subventionieren oder gar allen anderen Menschen aufzuzwingen.

Doch genau dies würde die Buchpreisbindung tun. Meines Erachtens ist die Kartellierung des Buchmarktes einer freien Gesellschaft unwürdig und zeugt nicht gerade von einem grossen Vertrauen in die Menschen im Allgemeinen und in die Buchleser im Speziellen.

Schlussendlich könnte man von nahezu jedem Gut sagen, dass es ein kultureller Wert sei, doch wer käme schon auf die Idee, im Bekleidungssektor eine Preisbindung zu verlangen?

Bilger glaubt denn auch an das Buch und sieht im gegenwärtigen Erfolg des E-Books eine vorübergehende Begeisterung. Natürlich hofft er auf ein positives Abstimmungsresultat zur Buchpreisbindung und erinnert an die Zahlen aus England, wo seit zehn Jahren keine Buchpreisbindung mehr gilt. Dort existierten von ursprünglich 22 000 Buchhandlungen heute noch deren 4000. Auch ist er der Ansicht, dass viele Bücher mit der Preisbindung billiger würden und nicht umgekehrt, da die Listenpreise mit dem schwachen Euro ja stark gefallen sind. Kommt die Preisbindung nicht, droht gemäss Bilger eine dramatische Verschärfung des heute schon harten Verteilkampfs zwischen den drei grossen Branchenführern Orell Füssli, Thalia und Lüthy-Stocker.1

Ich sehe nicht, wie Bilger seine zwei letzten Aussagen vereinbaren kann. Ohne Buchpreisbindung wird der Verteilkampf noch schärfer werden, aber die Preise werden dadurch nicht sinken, obwohl jedes Unternehmen sich durch Preissenkungen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte? Dürfen die Verleger hingegen mit der ganzen Macht des Staates im Rücken die Preise festlegen und diese für alle Händler verpflichtend machen, darf man mit tieferen Preisen rechnen?

Das Ende des Preiswettbewerbs wird zudem nicht den Wettbewerb allgemein aufheben oder schwächen, sondern den Wettbewerb auf die Leistungsebene verlagern. Das mag gut klingen – wer ist schon gegen Qualitätswettbewerb? – aber vielen Buchlesern sind tiefe Buchpreise wichtiger als luxuriöse Buchhandlungen an bester Lage, die vor Verkäufern und Beratern überquellen.

Was die Abnahme der Anzahl Buchhandlungen anbelangt: Das nennt man Strukturwandel. In Zeiten des Internets und der zügigen postalischen Buchlieferungen, ist es nicht nötig, dass in jedem grösseren Dorf eine Buchhandlung steht. Auf 22’000 Buchhandlungen zu beharren, mag zwar gut gemeint sein, ist aber effektiv nichts anderes als Strukturbewahrung und die Verteidigung der Pfründe.

  1. Philipp Meier – «Das Buch ist keine Ware, sondern ein Wert» [↩] [↩]

Ai Weiwei über das Recht am eigenen Bild

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Aus einem Interview, das Heinz-Norbert Jocks mit Ai Weiwei geführt hat:

Welt am Sonntag: Wo ist die Grenze zwischen Privatem und Öffentlichem? Sie posten ja nicht nur Dinge aus Ihrer, sondern auch aus der Privatsphäre anderer.

Ai Weiwei: Ich habe nicht dieses Verständnis von Privatsphäre. Vielleicht ist es für Sie privat. Für mich ist es das aber nicht. Von allem, was ich sehe, mache ich ein Foto so wie jetzt von Ihnen, und wenn ich es mag, poste ich es auf den Blog. In früheren Zeiten machte man nur wenige, vielleicht nur zwei Fotos im Leben. Vielleicht eines von der Hochzeit und ein weiteres von der Familie. Heute gehört Fotografieren ganz selbstverständlich zum Alltag. Ich frage nicht einmal mehr, ob ich von jemandem ein Foto machen darf. Ich tue es einfach, denn es zu machen ist heute nichts anderes als Sehen.1

In der Tat wird, was man sieht, auch im Gehirn abgespeichert. Ähnlich wie man Fotos auf einer Festplatte abspeichert. Mit dem Unterschied halt, dass letztere nicht kontinuierlich vom Computer verändert und neu sortiert werden und dass man letztere direkt anderen Personen zugänglich machen kann. Aber zwischen Erinnerungen und HD-Fotos gibt es eine grosse Grauzone, die aus prosaischen oder lyrischen Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen, digitalen Grafiken und ähnlichem besteht.

Mit der weiteren Technologisierung des Alltags werden das Sehen und das Photographieren immer näher rücken und sich immer stärker verknüpfen. Die markanteste Illustration dafür ist immer noch Wafaa Bilal, der sich eine Titanscheibe in den Hinterkopf implantieren liess, an der er eine Überwachungskamera befestigte, die im Einminutentakt Fotos schoss und diese direkt zu einer Ausstellung mit dem Namen “The 3rd I” im Mathaf: Arab Museum of Modern Art in Qatar sowie auf eine Internetseite übetrug.2 Auch wenn Bilals Projekt radikal und extrem erscheint, so ist es doch ganz alltäglich geworden, sein (privates, persönliches, profanes) Leben auf Bild und Film festzuhalten, wie Flickr, Facebook, Youtube et al. deutlich zeigen. Das muss einem nicht gefallen, aber das Volumen aller geschossenen Fotos und gedrehten Filme wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterhin drastisch zunehmen. Ein guter Teil davon wird mehr oder weniger öffentlich zugänglich ins Internet gestellt werden. Und dann wird es Leute geben, die einen mehr oder weniger konstanten Datenstream erzeugen, der direkt ins Internet eingespeist werden wird.

In andern Worten: Immer mehr Leute entscheiden sich dafür, immer mehr ihrer Erlebnisse nicht nur in Form von weichen Erinnerungen in der feuchten grauen Masse ihres eigenen Gehirns aufzubewahren, sondern sie in harter digitaler Form auf ebenso harten Festplatten abzuspeichern.3 Und dazu gehört es eben auch, zu fotografieren, was man sieht. Sei dies nun mittels Mobiltelefonkameras, in der Kleidung versteckten Mikrokameras, fest installierten Überwachungskameras oder eben mithilfe von Implantaten, wie dies jeder Cyborg tut, der etwas auf sich hält.

  1. “Was soll daran politisch sein?” [↩]
  2. Rebecca Boyle – Video: Professor Surgically Installs Camera In Head, Starts Tracking the World Behind Him [↩]
  3. Die Motivation hierfür ist mannigfaltig, aber viele werden es aus Sicherheitsgründen tun. Schon heute filmen ein paar Bürger ihre Begegnungen mit der Polizei, um sich selber schützen zu können. Zur Überwachung gesellt sich die Gegenüberwachung, zur Überwachung der Mitbürger die Überwachung der Staatsangestellten. [↩]