Datenjournalismus oder politische Datenmalerei?

Michael Hermann und Iwan Städler titeln auf dem Datenblog ‘Wie sich die SVP aus dem Bürgerblock verabschiedet hat’.

Belegen wollen sie diese Behauptung mit dieser Grafik, die die Abstimmungsparolen der Schweizer Parteien zu eidgenössischen Volksabstimmungen von 1985 bis 2014 abbildet:

Auswertung der Abstimmungsparolen

Das erste Problem ist, dass Abstimmungsparolen viel öffentlicher sind als etwa Abstimmungen im Parlament und die Parolen somit stärker Werbezwecken dienen und weniger direkt die tatsächlichen Meinungen der Parteipolitiker widerspiegeln.

Das zweite Problem ist die Achsenbeschriftung, resp. die Achsenaufteilung. Wie die Achsen definiert sind, legt der Datenblog nicht offen. (Ebenso wenig wie die Daten zu den Abstimmungsparolen selber.) Eine gewisse Doppelspurigkeit scheint aber doch vorhanden zu sein, da links und progressiv, sowie rechts und konservativ oft ähnlich definiert werden. Progressiv und liberal zusammenzulegen und damit ein einziges Achsenende zu beschriften, ist ziemlich merkwürdig. Denn einerseits negiert er damit die Möglichkeit, dass es Liberalkonservative geben kann, andererseits unterstellt er damit allen Liberalen Progressive zu sein und allen Progressiven, Liberale zu sein. Gerade bei Liberalen widerspricht dies jedoch nicht allzu selten ihrem Selbstverständnis. Klarere Achsenpaare wären hier liberal – autoritär oder laissez-faire – paternalistisch gewesen. Eine links-rechts-Achse zu konstruieren, ist jedoch noch viel schwieriger. Selbsternannte Linke und selbsternannte Rechte sind sich äusserst uneins, was links und rechts bedeuten sollen. Will man links und rechts auf einer Skala abbilden (wie die Prozentwerte auf der Skala berechnet worden sind, legt der Datenblog übrigens auch nicht offen) stellt sich also stets die Frage, ob man sich eher der Definition der SPler oder eher derjenigen der SVPler bedient, um die Skala zu konstruieren, oder ob man eine neue Definition kreiert. Bei letzterem ist aber unklar, wie man die Güte und die praktische Relevanz der Definition beurteilen soll.

So oder so ist es mit starken Informationsverlusten verbunden, die äusserst multidimensionale Politik (was ist linke Agrarpolitik, was ist rechte Raumplanung?) auf zwei Dimensionen zu reduzieren. Die Wahl der Achsen und die Definition der Begriffe kann die Grafik somit potenziell stark verändern. Die reine Konstruktion einer solchen Grafik ist damit bereits eine überaus politische, resp. ideologische Handlung und nicht eine blosse Darstellung empirischer Daten. Leute, die ausserhalb des parteipolitischen Spektrums stehen, würden denn auch andere Dichotomien wählen, vielleicht anarchistisch – etatistisch oder monarchistisch – ochlokratisch oder reaktionär – modernistisch. Aber auch unter den Parteipolitikern hielten manche vielleicht eine Achse sozialistisch – kapitalistisch oder föderalistisch – zentralistisch für aussagekräftiger.

Das dritte Problem ist, dass die Grafik nicht zwischen absoluten und relativen Bewegungen der Parteien im links-rechts- und progressiv-konservativ-Spektrum differenziert. Vielleicht verändert sich sogar die absolute Spektrumgrösse und sie wurde lediglich zu Anschauungszwecken grafisch konstant gehalten. (So oder so fällt auf, dass die Linken linker sind als die Rechten rechts.) Aus dem anfänglichen Quadrat ist vielleicht so ein horizontal ziemlich breites Rechteck geworden, was bedeuten würde, dass Links und Rechts auseinander gedriftet sind, sich die Parteien hinsichtlich ihres Liberalismus und Konservatismus ähnlicher geworden sind. Doch die Grafik kaschiert alle absoluten Veränderungen der Parteienlandschaft. Abgebildet werden lediglich Veränderungen der Parteien relativ zum Mittelwert der Stimmenden. Doch ist dieser Mittelwert konstant geblieben? Ist es nicht möglich, dass er sich absolut gesehen stark verändert hat und beispielsweise nach rechts, nach links, zu den Konservativen oder zu den Progressiven gedriftet ist? Dann wäre es doch auch möglich, dass sich die SVP absolut nur wenig verändert hat, die anderen Parteien aber viel progressiver geworden sind. Dann müsste man vielleicht eher sagen, dass sich FDP und SVP aus dem Bürgerblock verabschiedet haben. Denn von wem eine Bewegung ausgeht, lässt sich aus einer rein relativen Grafik nicht ableiten.

Diese Entwicklung widerspricht der Wahrnehmung, welche die SVP bisher hatte. Sie sah sich gerne als die «einzige verbleibende bürgerliche Partei», während sich CVP und FDP von ihren bürgerlichen Wurzeln entfernt hätten. Stattdessen zeigt die Auswertung der Parteiparolen, dass sich die SVP aus dem einstigen Bürgerblock entfernt hat und heute dort steht, wo einst die Autopartei respektive die spätere Freiheitspartei politisierte.

Diese Schlussfolgerung lässt sich aus den gezeigten Daten folglich schlicht und einfach nicht ziehen. Denn mit den bürgerlichen Wurzeln wird eher eine absolute politische Position bezeichnet als eine, die lediglich relativ zu einem (wie auch immer ermittelten) Mittelwert definiert ist. Doch wenn sich der Mittelwert verschoben hat, ist es möglich, dass sich die SVP absolut gesehen weniger stark von den bürgerlichen Wurzeln entfernt hat als CVP und FDP. Möglich ist aber auch, dass sich die Parteien gleichermassen, aber in unterschiedliche Richtungen von den bürgerlichen Wurzeln entfernt haben. Da die Grafik keine absoluten Bewegungen abbildet und der Begriff der bürgerlichen Wurzeln undefiniert bleibt, lässt sich dies aber schlicht und einfach nicht sagen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass diese Grafik eher die Parteipolitik schürt als den grösseren Kontext (also die absoluten Bewegungen der Parteien und des (Mittelwerts des) Stimmvolkes im Ideenraum zu gewissen historischen ideologischen Fixpunkten hin oder von diesen weg) zu beleuchten.


Update: Auf Twitter wurde versprochen, dass die Daten im Laufe des Tages aufgeschaltet würden. Es dünkt mich komisch, die Daten erst nach den grossen Diskussionen zu veröffentlichen, aber ich hoffe trotzdem, dass sie etwas Transparenz schaffen können.


Update: Eine kleine Begriffserklärung und ein paar Daten wurden nun nachgereicht. Beides bestätigt jedoch meine Befürchtungen und meine Kritik. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen:

Die vertikale Dimension des politischen Raums bezeichnen wir als Gegensatz zwischen «konservativ» und «progressiv/liberal». Bei dieser Dimension steht der Umgang mit Öffnung und Veränderung im Zentrum. Die progressiv/liberale Position im politischen Raum steht für freiheitliche und reformorientierte Einstellungen.

Reformorientierte und freiheitliche Einstellungen können sich jedoch widersprechen. Denn Reformen können genauso sehr zu weniger statt zu mehr Freiheit führen. Dieser Achsenpunkt ist somit ziemlich uneindeutig. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass das Antirassismusgesetz, das die Meinungsäusserungsfreiheit klar einschränkt, als liberal eingestuft wird. Auch der Kulturförderungsartikel, der dem Bund mehr Kompetenzen zur Kultursubventionierung zusprach, ist kaum liberal. Auffällig ist zudem, dass Gentechnologie-Restriktionen teilweise als progressiv (Verfassungsartikel Gentechnologie) und teilweise als konservativ (Gen-Schutz-Initiative, Gen-Moratorium) eingestuft werden.

Die Konservativ-progressiv-Achse ist nicht auf einzelne Politikfelder begrenzt, sondern deckt wirtschaftliche, gesellschaftliche und staatspolitische Fragen ab. Im gesellschaftlichen Bereich geht es um individuelle Selbstbestimmung (Schwangerschaftsabbruch, Partnerschaftsgesetz usw.); im wirtschaftlichen um die Förderung von Strukturwandel, Wettbewerb und um eine affirmative Haltung gegenüber der Globalisierung (Subventionsabbau, Werbefreiheit, Freihandel usw.); im staatspolitischen Bereich geht es schliesslich um Zentralisierung und Internationalisierung (Schengen, Auslandeinsätze usw.) versus der Bewahrung der föderalen Ordnung.

Diese drei Bereiche verhalten sich ziemlich orthogonal zueinander und sind teilweise in sich widersprüchlich. Gerade Liberale können sich bei keinem der drei Bereichen eindeutig positionieren. Zwar sind die meisten für individuelle Selbstbestimmung, aber manche sehen eben den Fötus oder Embryo als Individuum und setzen sich für dessen Selbstbestimmung ein. (Doch alle Abstimmungsvorlagen, die sich gegen Abtreibungen wandten, wurden als stark illiberal eingestuft.) Und obwohl sie keine bestimmten Familienformen verbieten wollen, wollen sie auch kein Modell spezifisch fördern, wie das der Familienartikel getan hätte, der vorsah, dass der Bund die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie fördern sollte, der jedoch als liberal eingestuft wird. Für die Globalisierung sind etliche Liberale, aber trotzdem möchten sie nur staatliche Globalisierungshürden abbauen und die nationalstaatliche Regulierung nicht auf eine globale Ebene heben. Der Zentralisierung und Internationalisierung sind sie eher abgeneigt, aber auch hier gibt es Spaltungen. Manche mögen Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeitsabkommen befürworten, andere aber sind überzeugte Föderalisten und nehmen auf der Objektebene temporäre Illiberalitäten oder Handelshemmnisse hin, um die metapolitische Liberalität zu stärken. Manche wollen den Föderalismus sogar mit Reformen ausbauen. Dies würde sie konservativ und progressiv zugleich machen.

Was es genau zu bedeuten hat, dass die SVP relativ gesehen konservativ geworden ist, bleibt weiterhin unklar. Da sich auch die Abstimmungsthemen über die Jahre geändert haben und es gewisse Themenmoden gibt, ist nicht auszuschliessen, dass die Bewegung der SVP lediglich auf die spezifischen Abstimmungsthemen zurückzuführen ist und diese Bewegung beim Einschliessen zusätzlicher Daten (wie etwa Abstimmungen in Parlamenten, Parolen zu kantonalen Abstimmungen, etc.) verschwinden würde.

So oder so ist der Konservatismus der SVP auch für Liberale kein grundsätzliches Problem, denn manche konservative Positionen können richtiggehend liberal sein, wie etwa Föderalismus, Dezentralismus oder die Ablehnung von staatlich forciertem Modernismus.

Historical Private Health Care

In the late 19th and early 20th centuries, one of the primary sources of health care and health insurance for the working poor in Britain, Australia, and the United States was the fraternal society. Fraternal societies (called “friendly societies” in Britain and Australia) were voluntary mutual-aid associations. Their descendants survive among us today in the form of the Shriners, Elks, Masons, and similar organizations, but these no longer play the central role in American life they formerly did. As recently as 1920, over one-quarter of all adult Americans were members of fraternal societies. (The figure was still higher in Britain and Australia.) Fraternal societies were particularly popular among blacks and immigrants. (Indeed, Teddy Roosevelt’s famous attack on “hyphenated Americans” was motivated in part by hostility to the immigrants’ fraternal societies; he and other Progressives sought to “Americanize” immigrants by making them dependent for support on the democratic state, rather than on their own independent ethnic communities.)

The principle behind the fraternal societies was simple. A group of working-class people would form an association (or join a local branch, or “lodge,” of an existing association) and pay monthly fees into the association’s treasury; individual members would then be able to draw on the pooled resources in time of need. The fraternal societies thus operated as a form of self-help insurance company.

Turn-of-the-century America offered a dizzying array of fraternal societies to choose from. Some catered to a particular ethnic or religious group; others did not. Many offered entertainment and social life to their members, or engaged in community service. Some “fraternal” societies were run entirely by and for women. The kinds of services from which members could choose often varied as well, though the most commonly offered were life insurance, disability insurance, and “lodge practice.”1


  1. Roderick T. Long – How Government Solved the Health Care Crisis: Medical Insurance that Worked — Until Government “Fixed” It []

Tanzverbote und Hochzeitstortenbackgebote

Valentin Abgottspon titelt:

Zum Hasenfest: Wir lassen euch beten, lasst ihr uns feiern!

Doch ist diese Analogie zutreffend? Hat für Christen das Tanzen an hohen Feiertagen die gleiche Bedeutung, die gleiche Qualität wie für Atheisten das Beten an ebendiesen oder an analogen Tagen?

Religiöse Gemeinschaften dürfen der gesamten Gesellschaft Vorschriften machen, wie sie ihre Freizeit und ihr Privatleben zu organisieren haben.

Und mit diesem simplen Satz wird implizit eine Dichotomie errichtet zwischen religiösen Gemeinschaften, die dies tun, und den unreligiösen, die dies angeblich nicht tun. Doch die Parole „Das Private ist politisch“ stammt nicht von Erzchristen und es liegt in der Natur von jeglichen weltanschaulichen Gruppierungen (ob theistisch oder nicht), dass sie die Gesellschaft nach ihren Idealen gestalten wollen. So wollen denn Grüne, Feministen, Antirassisten und Laizisten genauso sehr wie Christen den jeweiligen Andersgläubigen vorschreiben, wie sie ihre Freizeit und ihr Privatleben zu gestalten haben. Die Ideale sind halt sehr verschieden und deshalb äussert sich dieser Gestaltungswille mal als Rassismusverbot und mal als Tanzverbot. Doch kaum eine Ideologie lässt zu, dass gegen ihre Kernwerte verstossen wird.

Daher halte ich Abgottspons Analogie für schief bis irreführend. Denn nur wenn heutige “Freidenker, säkulare Humanisten und Rationalisten” das Beten ähnlich auffassen wie einst die Stalinisten und Maoisten, stellt das Beten für die Atheisten eine ähnliche Transgression dar wie das Tanzen an hohen Feiertagen für die Christen. Tanzen an Karfreitag und Ostern ist für Christen eine Verletzung ihrer Kernwerte, sei es, weil es als Gotteslästerung angesehen wird, als Sünde oder als Verstoss gegen Gottes Gesetze. Atheisten mögen Beten für lächerlich oder bisweilen für gefährlich halten, aber nur bei wenigen tangiert es ihre Kernwerte. Mit der (Umsetzung der) Parole ‘Wir lassen euch beten, lasst ihr uns feiern!’ wird den Christen somit ein viel grösseres Opfer abverlangt als den Atheisten. (Mal abgesehen davon, dass die Christen an diesen Tagen natürlich auch feiern, sind es doch für sie hohe Feiertage.)

Ich schlage deshalb als Ersatz-Slogan ‘Wir lassen euch diskriminieren, lasst ihr uns sündigen!’ vor. Unter dieser Regeln dürften Atheisten (und weniger streng gläubige Christen) an allen Tagen des Jahrs drinnen und draussen beliebig oft und beliebig lange tanzen. Im Gegenzug dürften die Religionsgemeinschaften die kirchliche Ehe frei definieren, und religiöse Individuen und Korporationen dürften selber entscheiden, mit welchen Personen zu welchen Zwecken sie Geschäftsbeziehungen eingehen. Dann müssten Christen ansehen, wie ihre Nachbarn am Karfreitag im Garten tanzen und Progressive, wie ihre Nachbarschaftsbäckerei den homosexuellen Paaren keine Kuchen bäckt und weder die einen noch die anderen hätten rechtliche Handhabe, diesen Verstoss gegen ihre Kernwerte zu unterbinden.

Ist die Schweizerische Nationalbank unabhängig?

Wie kann die Schweizerische Nationalbank unabhängig sein, wenn 55% ihres Aktienkapitals im Besitz der öffentlichen Hand sind und sechs von elf Mitgliedern (darunter der Präsident und der Vizepräsident) des Bankrats, der die Geschäftsführung der Nationalbank überwacht und kontrolliert, sowie alle drei Mitglieder des Direktoriums, das das oberste geschäftsleitende und ausführende Organ der Nationalbank ist, vom Bundesrat ernannt werden?1

Wer in anderen Zusammenhängen die Finanzierung einer Organisation als Beleg für die Beeinflussung der Organisation durch die Finanzierenden sieht (wie etwa wenn profitorientierte Konzerne Universitäten, Studien oder Parteien sponsern) oder wer in der Wahl der Führungskräfte der Organisation eine Kontrolle der Organisation durch die Wählenden sieht (wie etwa bei demokratischen Parlamentswahlen oder auch bei unternehmensinternen Wahlen), sollte auch bei der Nationalbank von einer Beeinflussung durch die überaus politische Institution des Bundesrats ausgehen. Die Nationalbank wäre somit eben nicht unabhängig von der Politik (und auch nicht unabhängig von der personellen und parteilichen Zusammensetzung des Bundesrats). Man könnte natürlich auch von einer Nicht-Beeinflussung ausgehen, bis die Abhängigkeit belegt ist. Doch wenn die verschiedenen Wahlarten, Finanzierungstypen oder Organisationsformen nicht offensichtlich zu wesentlichen Unterschieden in der Beeinflussbarkeit der Organisation durch Finanzströme oder Wahlen führen, müsste man auch bei den anderen genannten Beispielen von einer Unabhängigkeit der Gewählten von den Wählenden und der Finanzierten von den Finanzierenden ausgehen.

Zu beobachten ist jedoch, dass viele Leute entweder die Finanzierung durch private Grosskorporationen oder die Ernennung der Führungskräfte durch den Staat (insbes. durch Exekutive oder Legislative) als Gefahr für die (oder sogar als Beleg für die Abwesenheit der) Unabhängigkeit einer bestimmten Organisation ansehen, aber nur wenige beides gleichermassen. Diese Spaltung der Stimmbürger könnte man nun natürlich wiederum auf die unterschiedliche Beeinflussung der politischen Gruppierungen durch unterschiedliche Organisationen zurückführen. Zur Frage, ob die Nationalbank unabhängig ist, kommt also die Frage hinzu, ob neutraler Grund existiert, von dem aus man diese Frage beantworten kann.


  1. wikipedia – Schweizerische Nationalbank []

Free hearing instead of free speech?

Robin Hanson writes:

Control is a key status marker; all else equal those who give orders are above those who take orders. This seems to be the main reason for democracy’s popularity, not that it makes better decisions but that it raises citizen status, by appearing to put citizens in control.

Consider also that we call it “free speech,” not “free hearing.” The usual rationale for “free speech,” which seems persuasive, is that in the long run we as a society learn more via an open competition for the best ideas, where anyone can try to persuade us as best they can, and listeners are free to choose what to hear. Yet that concept would best be called “free hearing” – a freedom to hear and evaluate any case presented, based on any criteria you like (including cost). It is not a right to make others listen to you.

“Free hearing” would apply not just to hearing from adult citizens in good standing, but also to hearing from children, convicts, corporations, robots, foreigners, or demons. We wouldn’t argue if corporations have a right to speak, but rather if we have a right to hear what corporations have to say.

But in fact we have “free speech,” a right only enjoyed by adult citizens in good standing, a right we jealously guard, wondering if corporations etc. “deserve” it. This right seems more a status marker, like the right to vote, than a way to promote idea competition — that whole competition story seems more an ex post rationalization than the real cause for our concern. Which is why support for “free speech” is often paper thin, fluctuating with the status of proposed speakers.

Curing Stupidity & Ugliness?

“If you are really stupid, I would call that a disease,” says Watson, now president of the Cold Spring Harbour Laboratory, New York. “The lower 10 per cent who really have difficulty, even in elementary school, what’s the cause of it? A lot of people would like to say, ‘Well, poverty, things like that.’ It probably isn’t. So I’d like to get rid of that, to help the lower 10 per cent.”

Watson, no stranger to controversy, also suggests that genes influencing beauty could also be engineered. “People say it would be terrible if we made all girls pretty. I think it would be great.”1


  1. Shaoni Bhattacharya – Stupidity should be cured, says DNA discoverer []

Disney World

Moreover, the real triumph of Disney has nothing to do with its movies. This corporation, founded by a hard-core believer in free markets, and a cultural reactionary to boot, has demonstrated new frontiers of private-property creativity. It has erected entire communities of perfect order and freedom organized on the principles of free enterprise.

Disney World is 45 square miles, an area the size of San Francisco. The rides are the least interesting part. Disney World contains upwards of 300 retail stores, plus nature preserves, streams and lakes, nature trails, recreation areas, yacht clubs, resorts, beach clubs, golf courses, office space, and campsites. There are 12,000 rooms available for rent, and total employment is 35,000, most of them young people who behave themselves because they have to.

Infrastructure like roads and bridges are entirely private, as are police services, fire protection, sewage, and trash disposal. Despite having no taxes or mandates, and being entirely free from outside zoning, this massive park is arguably the best “governed” place on earth. There is no crime, no vandalism, and no sexual profiteering. There are no gangs, no slums, no homeless bums, no panhandlers, and no loiterers. Because it is private, every inch is cared for.

If you re looking to restore the old days of charming architecture and safe, clean streets, look to the Disney-created town of Celebration, Florida. Again, it is entirely private. Ten minutes south of the Magic Kingdom, it is a bustling place that will soon be home to 20,000 people. New houses are grabbed up instantly, as are spots in the new private school. There’s no cultural rot here. How interesting that it’s become the target of left-wing attacks for “artificiality.”

The economics literature is always fretting about “public goods” that markets supposedly can’t produce, including police protection and infrastructure. Nonsense, said Disney, and proceeded to demonstrate how orderly a micro-society can be when there’s no government to push property owners around.

Indeed, Disney World points the way towards solving most of our social and cultural troubles: put more property in private hands. It has even shown us how the immigration problem can be handled. Disney World attracts 30 million visitors per year without disruption.

As economist Fred Foldvary points out, Disney shows that the less government intervenes, the more private enterprise can satisfy human wants; supposed “public goods” are no exception.1


  1. Slouching Towards Statism by Llewellyn H. Rockwell, Jr. []

Zur Annahme der Masseneinwanderungsinitative: Eine andere Interpretation

Zur Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2014, spezifisch zur Annahme der Volksinitiative ‘Gegen Masseneinwanderung’:

Der Entscheid zur SVP-Initiative war Ausdruck eines Identitätskonflikts über den Grad der Öffnung der Schweiz und die Verteidigung der Traditionen. So wurde die SVP-Initiative von jenen Personen klar unterstützt, welche die Traditionen verteidigen, für eine verschlossene Schweiz eintreten, Schweizer gegenüber Ausländern bevorzugt behandeln wollen sowie Ruhe und Ordnung für sehr wichtig halten. Fast ebenso deutlich wurde die Initiative von jenen Personen verworfen, die eine moderne und offene Schweiz befürworten, Ausländern gleiche Chancen einräumen wollen und Ruhe und Ordnung für nachrangig halten.1

Von einem Forschungsinstitut würde ich mir schon eine etwas neutralere Formulierung wünschen, aber unerwartet kommt es nicht, dass die Initiativ-Gegner als Verfechter einer modernen Schweiz bezeichnet werden und der Begriff der Modernität somit in einem progressivistischen Sinne verwendet wird. Interessanter als diese Parteilichkeit der Studien- oder zumindest der Berichtsverfasser ist aber, dass sie diese Einseitigkeit vermutlich abstreiten würden.

Zweitens stieg die Ablehnung der SVP-Initiative zwar mit dem Bildungsstand und dem Haushaltseinkommen, doch die Initiative profitierte von der aussergewöhnlich starken Mobilisierung der unteren Einkommens- und Bildungsschichten.1

Mit Bildung ist hier natürlich Staatsschulung gemeint. Berufliches Sachwissen, das nicht schulisch zertifiziert oder erworben wurde, wird bei Bildungsniveaumessungen generell nicht erfasst. (Es ist klar, dass Schulabschlüsse viel einfacher registriert werden können als tatsächliches Wissen und durch Erfahrung erworbene Bildung, aber man sollte sich trotzdem bewusst sein, dass damit ein oberschichtliches Bildungsideal befördert wird, bei dem Bildung eine starke Signalfunktion (und nicht unbedingt eine Produktivitätsfunktion) hat.) Nimmt man nun an, dass Schulung tatsächlich formend wirkt und nicht spurlos an den Schülern vorbei geht, und dass Schulen nicht nur Wissen, sondern auch Werte vermitteln (und hier sehen wir, dass weder Geschichts- und Literaturunterricht noch schulische Verhaltensnormen ideologisch neutral sind oder sein können), dürfte klar sein, dass die Schulen die Werte und Weltbilder der Schüler beeinflussen können. Die These, dass in Schulen eine gewisse Neigung zum Linksprogressivismus herrscht, ist zwar umstrittener, aber diese Affinität scheint sowohl bei den Lehrern wie auch bei den Unterrichtsmaterialien (neben dem Management und den Verhaltenskodizes) zu existieren. Aus der Beobachtung, dass Höhergebildete hier linker gestimmt haben, kann man deshalb nicht einfach folgern, dass sie das getan haben, weil sie besser gebildet sind und somit das Thema besser verstehen. Eine andere mögliche Erklärung ist, dass sie länger geschult worden sind und dass das ihre Werte verändert hat. Daneben gibt es natürlich noch dutzende andere Erklärungen wie die Rigidität sozialer Schichten oder Selbstselektion.

Drittens spielte auch die starke Zustimmung der Arbeiter, Angestellten, Selbständigerwerbenden sowie der Landwirte und Arbeitslosen (letztere sind in der Stichprobe wenig zahlreich) eine Rolle. Ähnliches gilt für die Personen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als “passabel”, “schlecht” oder “sehr schlecht” betrachten und der Initiative grossmehrheitlich zustimmten. Insofern kann diese Abstimmung auch als Ausdruck eines allgemeineren Zwiespalts hinsichtlich der (subjektiv wahrgenommenen) Vor- und Nachteile der Globalisierung im Allgemeinen sowie der Zunahme der Migrationsströme im Besonderen verstanden werden.1

Ich finde es immer noch auffällig, dass nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative der Begriff ‘Globalisierungsverlierer’ so wenig gefallen ist, wo er doch sonst zum Standardrepertoire vieler Linker gehört. Die gfs.ler erwähnen zwar den Begriff der Globalisierung, aber sie schwächen ihn sofort ab, indem sie die Vor- und Nachteile als subjektiv wahrgenommen einstufen. Dies lässt strikte genommen die Möglichkeit offen, dass die Vor- und Nachteile objektiv existieren, aber bringt den Fokus auf die Wahrnehmung der Migrationsströme, die eben falsch sein kann. Es ist fürderhin bezeichnend, dass die Begriffe Bevölkerungswachstumsverlierer und Immigrationsverlierer nicht existieren und der Begriff Migrationsverlierer vorwiegend im Zusammenhang mit Braindrain und Entwurzelung (und anderer Probleme, von denen spezifisch die Emigranten betroffen sind) gebraucht wird. Obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass Immigration und Bevölkerungswachstum auch objektiv gesehen für alle Inländer in jeder Hinsicht positiv sind, fehlt dieser Aspekt in der Interpretation der Abstimmungsergebnisse somit weiterhin. Zumal für viele Leute nicht nur das Wirtschaftliche zählt, sondern auch die anderen Aspekte des Lebens. (Merkwürdig, dass ich die Linken daran erwähnen muss, aber es waren nicht zuletzt sie, die sich im Abstimmungskampf äusserst stark auf die Wirtschaft fokussiert haben.)

Akzeptiert man dieses doch sehr schwache Argument, scheint es relativ wahrscheinlich zu sein, dass Leute in schlechteren wirtschaftlichen Situationen stärker von den negativen Effekten von Immigration und Bevölkerungswachstum betroffen sein dürften. (Aber eben, auch hier spielen dutzende Faktoren eine Rolle. Psychologische etwa: Armut könnte sich negativ auf die Risikobereitschaft und die Offenheit gegenüber Fremdem und Fremden auswirken und somit politische Entscheidungen beeinflussen.) Reichere sind beispielsweise mobiler und können die Wahl der Nachbarschaft stärker an ihren eigenen Präferenzen ausrichten als an ihrem Einkommen. Sie sind auch weniger von steigenden Wohnpreisen in Städten und Stadtzentren betroffen. Ärmere hingegen können preislich eher abgedrängt werden und haben weniger Gestaltungsmacht über ihr Umfeld. Bei ihnen ist also stärker von äusseren Umständen abhängig, in welchem kulturellen, schulischen und sozialen Milieu sie leben müssen. D.h. sie können die negativen Effekte von Migration und Bevölkerungswachstum weniger gut kompensieren, resp. ihnen weniger gut ausweichen, als Reichere und könnten deshalb stärker geneigt sein als diese, einer Masseneinwanderungsinitiative zuzustimmen, um damit die Immigration abzuschwächen und das Populationswachstum zu verlangsamen.

In Anbetracht dieser Erklärungsmöglichkeiten ist es durchaus bedeutsam, dass die Linken hier auf der Seite der Reicheren und Gebildeteren waren und die Rechten auf der Seite der Ärmeren. Für die Linken stellt sich somit die Frage, ob sie einfach versagt haben, die Dispriviliegierten davon zu überzeugen, dass Immigration und Bevölkerungswachstum auch für sie das beste sei, oder ob es tatsächlich die Armen sind, die die negativen Effekte ihrer Migrationspolitik tragen müssen.

Oder vielleicht wäre es besser, nach anderen Erklärungen zu suchen als jenen, die in der Presse, in der gfs-Analyse und in diesem Blogpost erläutert wurden?


  1. Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern: Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2014 [] [] []

Beleidigungen verboten?

Ungeachtet des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Meinungsfreiheit dürfen auch in Internetblogs über Andere weder Unwahrheiten noch Beleidigungen ungestraft verbreitet werden. Das bestätigten unlängst das Landgericht Berlin und das Landgericht Düsseldorf in zwei getrennten Verfahren. Damit erwirkte ein Internetdienstleister, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten wurden, einstweilige Verfügungen gegen zwei Blogbetreiber. Ihnen droht im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. In beiden Fällen müssen die Blogbetreiber die Kosten des Gerichtsverfahrens zahlen.1

1. Beleidigungen sind, online wie auch offline, alltäglich und beinahe allgegenwärtig. Ein ernsthaftes Beleidigungsverbot würde also bedeuten, dass jeder Mensch gleich hundert- oder tausendfach zum Kläger wie auch zum Angeklagten werden müsste.

2. Was eine Beleidigung ist und was nicht, ist in höchstem Masse subjektiv. Ein Wort, von dem sich der eine beleidigt und gekränkt und in seiner Ehre und Würde angegriffen fühlt, kann für den andern ein extraordinäres Lob darstellen. In vielen Fällen ist zudem nicht vorhersehbar, ob sich der (indirekt) Angesprochene verletzt fühlen wird oder nicht. Gerade bei politischen, religiösen und sonstwie weltanschaulichen Meinungsäusserungen findet sich stets jemand, der sich von der betreffenden Äusserung beleidigt oder angewidert fühlt. Ein Beleidigungsverbot würde folglich dazu führen, dass wir alle in ein katatonisches Schweigen verfallen müsste, um sicherzustellen, dass wir auch wirklich niemanden beleidigen.

3. Es gibt kein Recht auf seinen (guten) Ruf. Mein Ruf ist nicht mein Eigentum, sondern lediglich die Gesamtheit davon, was andere Menschen über mich denken. Es steht mir nicht zu, zu verlangen, das andere Leute etwas bestimmtes über mich denken.

4. Selbstverständlich muss es auch erlaubt sein (bewusst oder unbewusst) die Unwahrheit zu sagen. (Eine Ausnahme kann dort bestehen, wo man sich vertraglich verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Betrugsverbote sind von daher durchaus zu begrüssen.) Denn ein “Lügenverbot” würde bedeuten, dass eine staatliche Wahrheitskommission bestimmt, welches die offizielle Wahrheit ist und dass der Staat dann alle Ansichten verbietet, die nicht der offiziellen Wahrheit entsprechen. Damit würde jedoch sämtlicher Fortschritt gestoppt und der Wissens- und Glaubensstand der Gesellschaft auf dem heutigen Niveau eingefroren. Denn Fortschritt bedeutet gerade, dass man die bisher geltende Wahrheit (teilweise) widerlegt.

5. Wenn es Staatsaufgabe ist, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden und Rufe zu bewahren, kann dies beim Staatsvolk zu einer gewissen geistigen Faulheit führen. Die Bürger kümmern sich nicht mehr selber darum, Behauptungen anderer Menschen kritisch zu hinterfragen und Beweise und Belege zu verlangen, bevor sie den Äusserungen einer andern Person ihren Glauben schenken. Stattdessen nehmen die Leute an, dass der Staat dafür sorgt, dass die Wahrheit ans Licht kommt und niemand zu Unrecht beschuldigt wird. Da der Staat dies jedoch weder tun will noch tun kann, ist eine Potenzierung der Unwahrheit und der Leichtgläubigkeit die Folge.

6. Es ist zudem zu befürchten, dass mächtigere Leute besser von einem Beleidigungsverbot Gebrauch machen können als weniger Privilegierte, da sie besseren Zugang zu Rechtsmitteln haben. Es ist folglich nicht von vornherein auszuschliessen, dass auch diese Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit die Mächtigen stärker schützt als die Armen und Schwachen. Und dass Kritik an den Etablierten und Wohlsituierten im Vergleich zur Kritik an Aussenseitern somit (noch) risikoreicher wird.

7. Auf Worte mit etwas anderem als mit Worten zu reagieren, scheint a priori unverhältnismässig zu sein. Nur besondere Umstände, wie etwa wenn eine Wortäusserung direkt dazu führt, dass andere Menschen an Leib, Leben und Eigentum geschädigt werden, wie dies etwa bei Gewaltaufrufen oder Betrug der Fall ist, kann der Einsatz der Staatsgewalt gegen Wortäusserungen verhältnismässig sein. In Einzelfällen mögen sich zwar auch andere Arten der Wortäusserungen, etwa Beleidigungen oder wissenschaftliche Statements, stark negativ auf andere Menschen auswirken. Doch vage und allgemein gehaltene Verbote würden zu einem Chilling Effect führen, dessen negativen (teilweise oben genannten und teilweise in jeder Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit erwähnten) Folgen weit grösser wären als die positiven.


  1. relevant – Auch im Internet sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt []

Human values can’t be determined by science

sam-harris-the-atheists’s new book is sub-titled “how science can determine human values.” determine! it’s unlikely that i’ll read that book, but that’s a very good statement of science as a religion, and it is complete hogwash. if you think you’re deriving “human values” from evolution, or from climate studies, or from psychology, or from string theory, or genomics, i say you are utterly self-deluded. by an astonishing coincidence, science will end up confirming precisely the “values” (=politics) you started out with: your mother’s new deal liberalism or whatever. reality itself demands that you support obama’s tax policies. these claims for science, or this revival of extreme scientism, simply make it a new scholasticism, and it is a profoundly a structure of epistemic authority, a constant bowing and scraping before ‘expertise’ as articulated in these gigantic institutional contexts on matters about which you can have no understanding without being processed through the institution to the ph.d. and beyond, which you must simply accept. what’s obvious about these new atheists etc is that they still need a religion. someone has to tell them what values to hold or they are lost. and they are angry because they got lost. but now they’ve found their faith, their priesthood.1


  1. Crispin Sartwell – September 29, 2010 []